Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt das Verbot der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH), von dem auch der bayerische Ableger betroffen ist. Die „Islamische Vereinigung Bayern“ (IVB) in München sei nach den vorliegenden Erkenntnissen klar weisungsgebunden sowie personell und finanziell in das IZH eingegliedert, sagte Herrmann am Mittwoch. Das Verbot sei ein „empfindlicher Schlag“ gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland.
Das Bundesinnenministerium teilte am Mittwochmorgen mit, dass das IZH eine extremistische Organisation des Islamismus sei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. In acht Bundesländern wurden den Angaben zufolge 53 Objekte der Organisationen durchsucht, unter anderem auch in Bayern. Rund 50 Einsatzkräfte der Polizei hätten am Mittwochmorgen die Vereinsräume sowie die Wohnungen der beiden Vereinsvorsitzenden in München durchsucht, teilte Herrmann mit.
Die IVB wird seit 2004 im Verfassungsschutzbericht für Bayern erwähnt. Die Verfassungsschützer hätten beispielsweise festgestellt, dass das IZH immer wieder Imame in die IVB entsendet. „Wir müssen wirksam verhindern, dass Extremisten unter dem Deckmantel des Vereinsrechts hier ihr Unwesen treiben“, sagte Herrmann. Bei der Durchsuchung am Mittwochmorgen seien hauptsächlich Datenträger sichergestellt worden. „Davon erhoffen wir uns noch mehr Einblick in die Organisationsstruktur und das Umfeld.“
Das 1962 gegründete „Islamische Zentrum Hamburg“ propagiert laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland. Diese Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und den demokratischen Staat. Bereits im November hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums und seiner Teilorganisationen gegeben. Der Schritt galt als Vorbereitung für das nun erfolgte Verbot.
Forderungen nach einem Verbot der Vereinigung gibt es seit Langem, vermehrt seit der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran. Das „Islamische Zentrum Hamburg“ steht laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem autoritären Regime im Iran nahe. Es sei „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“, heißt es im Jahresbericht 2023 des Verfassungsschutzes. (00/2254/24.07.2024)