Im Zusammenhang mit dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch erlassenen Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) hat die Polizei auch in Berlin Durchsuchungen durchgeführt. In Amtshilfe der Bundespolizei seien 130 Einsatzkräfte an vier Orten im Einsatz, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwochmorgen auf Anfrage. Betroffen ist unter anderem eine Moschee des „Islamischen Zentrums“ in Berlin-Tempelhof. Zuerst hatte der RBB berichtet.
Das Bundesinnenministerium teilte mit, das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Das Verbot gilt auch für die bundesweiten Teilorganisationen des IZH. In acht Bundesländern wurden den Angaben zufolge 53 Objekte der Organisationen durchsucht.
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ propagiere eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland, erklärte Faeser. Diese Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und den demokratischen Staat. Das Verbot bezeichnete sie als „weiteren konsequenten Schritt gegen islamistischen Extremismus“.
Bereits im November hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums, das die Blaue Moschee an der Alster in Hamburg betreibt, und seiner Teilorganisationen gegeben. Dabei wurden umfassende Beweismittel sichergestellt und seitdem ausgewertet, wie das Innenministerium mitteilte. Der Schritt galt als Vorbereitung für das nun erfolgte Verbot.
