Ein in Syrien geborener Deutscher musste sich am Mittwochabend (4. Juli) in Güstrow volksverhetzende Äußerungen anhören. Als Tatverdächtige stellte die Polizei eine 25- sowie eine 36-jährige Person, wie die Polizeiinspektion Güstrow am Donnerstag mitteilte. Dem Duo wird vorgeworfen, den Mann im Bereich des Rosengartens mit Worten attackiert und dabei auch verfassungsfeindliche Parolen und Grußformen gerufen zu haben. Gegen die in Güstrow lebenden, polizeibekannten und zum Zeitpunkt des Vorfalls alkoholisierten Tatverdächtigen sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung, Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen und Grußformen eingeleitet worden, hieß es.

Wortattacke gegen Mann: Duo ruft verfassungsfeindliche Parolen

Güstrow

Nach der Räumung des Gremberger Wäldchens in Köln hat die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ die Forderungen nach einer Überprüfung der Pläne für den Ausbau der Autobahn 4 erneuert. Die bedrohten Waldflächen müssten erhalten bleiben, forderte die Gruppe am Donnerstag in Köln. Der Plan für die Verbreiterung der Autobahn im Kölner Süden beruhe auf jahrzehntealten Verkehrskonzepten und müsse deshalb gründlich überprüft werden, besonders mit Blick auf ihre Klimabilanz.

“Fridays for Future”: Gremberger Wäldchen erhalten

Leben

Köln

Fridays for Future

Die Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn zeigt bis zum 27. Oktober von Jugendlichen gezeichnete Comics in einer neuen Sonderausstellung. Unter dem Titel „Punk, Polizei, Protest. Comics zur Friedlichen Revolution“ zeigten sie die Sichtweise junger Menschen auf die DDR und die Friedliche Revolution 1989/90, teilte die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt am Donnerstag in Magdeburg mit.

Gedenkstätte Marienborn zeigt Comics von Jugendlichen

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Vor dem Hintergrund anhaltender illegaler Migration plant Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine neue Polizeieinheit. Dazu sei eine Task Force ins Leben gerufen worden, teilte die sächsische Staatskanzlei am Donnerstag in Dresden mit. Sie solle „die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Etablierung einer sächsischen Grenzpolizei“ prüfen.

Kretschmer plant sächsische Grenzpolizei

Dresden

Polizei

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik teilweise für rechtswidrig erklärt. Das mehrstündige Einkesseln von rund 550 Demonstranten und ausgesprochene Platzverweise hätten gegen geltendes Recht verstoßen, urteilte die 5. Kammer des Gerichts laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Weitere Klagen wurden allerdings abgewiesen (Az.: 5 K 2137/21 und 5 K 2139/21).

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Polizei 4. Juli 2024

Wortattacke gegen Mann: Duo ruft verfassungsfeindliche Parolen

“Fridays for Future”: Gremberger Wäldchen erhalten

Gedenkstätte Marienborn zeigt Comics von Jugendlichen

Kretschmer plant sächsische Grenzpolizei

Urteil: Polizeikessel bei Corona-Demo war rechtswidrig