Vor dem Hintergrund anhaltender illegaler Migration plant Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine neue Polizeieinheit. Dazu sei eine Task Force ins Leben gerufen worden, teilte die sächsische Staatskanzlei am Donnerstag in Dresden mit. Sie solle „die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Etablierung einer sächsischen Grenzpolizei“ prüfen.
In den kommenden Monaten soll die Task Force praktikable Vorschläge erarbeiten. Dabei würden Erfahrungen des Freistaates Bayern einfließen. Kretschmer erklärte: „Die Zahl der illegalen Einreisen nach Sachsen ist weiterhin zu hoch.“ Es würden nun Möglichkeiten geprüft, um diese zu reduzieren. Dazu zähle auch die Etablierung einer sächsischen Grenzpolizei.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte, dass bei der sächsischen Polizei in den vergangenen Jahren eine neue Fahndungskomponente erfolgreich aufgebaut worden sei. Jetzt brauche es „eine klare Vorstellung von Größe und Dimension der zusätzlich notwendigen Ressourcen für diese mögliche neue Aufgabe der sächsischen Polizei“.
Die Sprecher der Task Force der sächsischen Grenzpolizei sind der ehemalige Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, Klaus Fleischmann, und der ehemalige Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, Karl-Heinz Binus. Beteiligt seien zudem der ehemalige Zwickauer Polizeipräsident, Conny Stiehl, und der frühere sächsische Finanzstaatssekretär Hansjörg König. Ein weiteres Mitglied der Task Force werde aus der bayerischen Polizei hinzukommen, hieß es.
