Politiker aus Bund und Ländern dringen weiter auf Konsequenzen aus dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sachsens-bischoefe-verurteilen-angriffe-auf-wahlkampfteams/">Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke</a> in Dresden. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte eine Initiative seines Bundeslandes im Bundesrat an, um im Strafgesetzbuch die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern gesondert zu regeln. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter sprechen.

Der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke soll Konsequenzen nach sich ziehen, Politiker aus Bund und Ländern diskutieren über mehr Polizeipräsenz und eine Änderung im Strafrecht.

Debatte über Gewalt im Wahlkampf dauert an

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Vor den Beratungen der Innenminister über Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten im Wahlkampf zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch offen für Änderungen im Strafrecht. Gebraucht werde ein „deutliches Stopp-Signal“, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Dafür sei neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert.

Gewalt gegen Politiker: Faeser sieht auch Justiz gefordert

Bei der Bekämpfung von Angriffen auf Politikerinnen, Politikern, Wahlhelferinnen und Wahlhelfern warnt das Bremer Innenressort davor, auf eine erhöhte Präsenz durch die Polizei zu setzen. „Wahlhelferinnen und Wahlhelfern polizeilichen Schutz zu gewähren, wie von manchen Seiten in die öffentliche Diskussion eingebracht, ist personell nicht darstellbar“, erklärte Ressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd).

Bremer Innenressort zu Angriffen auf Politiker: Bedrohungen anzeigen

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Bremen

Sie wollen nur spielen: Am Samstag (11. Mai) werden Polizei und Rettungsdienste ihr Können auf der Landesgartenschau in Wangen im Allgäu demonstrieren. Neben Mitmach-Aktionen und einer Fahrzeugausstellung werde es auch jede Menge Schauübungen geben, teilten Stadt und Polizei am Dienstag mit. Zu gewinnen gebe es einen Rundflug im Polizeihubschrauber. (0974/07.05.2024)

Polizei und Rettungsdienste zeigen ihr Können bei Landesgartenschau

Vor dem Hintergrund zunehmender Judenfeindlichkeit hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Unterstützung der Kirchen im Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze gewürdigt. Um Berlin als Stadt der Freiheit und Toleranz zu erhalten, „braucht es die Kirchen als starke Partner“, sagte er am Dienstag mit Blick auf die seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 steigende Anzahl von Übergriffen auf Juden. Wegner äußerte sich anlässlich eines Treffens mit Vertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Wegner: Kirchen sind Partner im Kampf gegen Antisemitismus

Leben

Kultur

Berlin

Nach dem gewalttätigen Angriff auf einen SPD-Europaabgeordneten in Dresden fordert die sächsische Landesregierung eine Verschärfung des Strafrechts. Am Dienstag beschloss das Landeskabinett in Dresden eine Gesetzesinitiative, die in den Bundesrat eingebracht werden soll. Der Entwurf sieht vor, einen neuen Straftatbestand für Bedrohungen von Politikern zu schaffen. Am Dienstagabend wollten zudem die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern über Konsequenzen aus den Attacken im Wahlkampf beraten.

Angriffe auf Politiker: Sachsen fordert Verschärfung des Strafrechts

Gesellschaft

Die Berliner Polizei hat ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ausschreitungen-bei-pro-palaestinensischer-kundgebung/" target="_blank" rel="noopener">pro-palästinensisches</a> Protestcamp an der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hausverbot-der-fu-berlin-nach-angriff-auf-juedischen-studenten-2/" target="_blank" rel="noopener">Freien Universität (FU) Berlin</a> geräumt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden per Lautsprecher aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Einzelne Personen seien wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch vorübergehend festgenommen worden, schrieb die Polizei im Kurznachrichtendienst X.

Einzelne Personen wurden vorübergehend festgenommen: Die Berliner Polizei musste ein pro-palästinensisches Protestcamp an der Freien Universität (FU) Berlin räumen. Wie es dazu kam.

Polizei räumt Protestcamp an Freier Universität Berlin

Die Berliner Polizei hat am Dienstag ein pro-palästinensisches Protestcamp an der Freien Universität (FU) geräumt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden per Lautsprecher aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Einzelne Personen seien wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch vorübergehend festgenommen worden, schrieb die Polizei im Kurznachrichtendienst X.

Polizei räumt pro-palästinensisches Camp an Freier Universität Berlin

Die Polizei rückt an, um eine nicht angemeldete Kundgebung an der Freien Universität zu räumen. Es gibt Verletzte. Der Präsident des Zentralrats der Juden spricht von einem “fanatischen Charakter” der Demonstrierenden.

Scharfe Kritik an pro-palästinensischem Protestcamp in Berlin

Amerika

Bei der Bekämpfung von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker warnt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) davor, allein auf eine erhöhte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/staedtebund-fordert-mehr-schutz-fuer-kommunalpolitiker-2/">Präsenz durch die Polizei</a> zu setzen. Attacken wie jene auf den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/angriff-auf-europapolitiker-mutmasslich-rechts-motiviert/">SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke</a> in Dresden seien ein „Phänomen, was die Gesellschaft insgesamt erfasst“, sagte Reul dem WDR-Radio in Köln.

Nach den Angriffen auf Politiker muss sich laut NRW-Innenminister Reul (CDU) die Haltung in der Gesellschaft ändern. Polizeischutz kann für alle Wahlkampfhelfer keine Lösung sein.

NRW-Innenminister Reul: Gesellschaft wird gewalttätiger

Nordrhein-Westfalen

Eine pro-palästinensische Gruppe hat am Dienstagnachmittag das Audimax der Universität Leipzig besetzt und Zelte auf dem Innenhof des Hauptcampus aufgeschlagen. Das bestätigte die Universität Leipzig am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Beteiligt seien etwa 50 bis 60 Aktivistinnen und Aktivisten. Die Polizei konnte zum Geschehen zunächst keine Angaben machen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 7. Mai 2024