Die Berliner Polizei ist am Mittwoch gegen mutmaßliche Unterstützer der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) vorgegangen. Sechs Beschuldigten werde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen, sagte eine Polizeisprecherin auf epd-Anfrage.

Berliner Polizei geht gegen Palästinenser-Organisation vor

Polizei

Weihnachten gilt als das Fest der Liebe und der Familie. Allerdings nutzten Einbrecher Familientreffen, Gottesdienstbesuche oder den Weihnachtsurlaub von Mitmenschen verstärkt, um ihrem unheiligen Tun nachzugehen, warnte die Polizei am Mittwoch in Karlsruhe.

Polizei warnt vor Langfingern während der Weihnachtstage

Karlsruhe

Die Berliner Humboldt-Universität (HU) will bei Pro-Palästina-Protesten an der Hochschule möglichst auf den Einsatz von Polizei verzichten. „Das ist das allerletzte Mittel“, sagte Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal dem Berliner „Tagesspiegel“ (Print/Mittwoch): „Solange sich eine Aktion in dem sehr weiten Raum der Meinungsfreiheit bewegt, müssen wir das aushalten.“ In dem Moment, wo eine Tat eindeutig strafbar sei, stehe erst einmal die Frage der Strafanzeige im Raum. „Wenn es gewalttätig würde und Menschen gefährdet wären, müssten wir tatsächlich die Polizei rufen“, sagte die Politikwissenschaftlerin.

Humboldt-Uni will auf Polizei bei Pro-Palästina-Demos verzichten

Die Migrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat das Verbot rassistischer Diskriminierung im künftigen Bundespolizeigesetz begrüßt. Alabali Radovan erklärte anlässlich der Beratung der Gesetzesnovelle im Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, Rassismus dürfe in der Gesellschaft und in der Polizei keinen Platz haben. Es sei gut, „dass das im Grundgesetz verankerte Verbot rassistischer Diskriminierung in das neue Bundespolizeigesetz aufgenommen wurde“, erklärte sie.

Antirassismus-Beauftragte begrüßt Diskriminierungsverbot

Regionen

Gesellschaft

Berlin-Brandenburg

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat den Bruch eines Kirchenasyls in Schwerin angeprangert. „Das allererste Mal wurde in Mecklenburg-Vorpommern die rote Linie überschritten und durch Polizei ein Kirchenasyl gebrochen“, kritisierte der Flüchtlingsrat am Mittwoch in einer Mitteilung. Im vorliegenden Fall sollten laut Flüchtlingsrat am Mittwoch zwei erwachsene Söhne einer sechsköpfigen afghanischen Familie von der Familie getrennt nach Spanien abgeschoben werden. Vor Ort sei die Situation eskaliert, sodass die Polizei die Räume aufgebrochen habe.

Landes-Flüchtlingsrat kritisiert Bruch eines Kirchenasyls in Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin

Spanien

Kirchenasyl

Wie gewonnen, so zerronnen: Unbekannte haben am Montag in Stuttgart eine 85-Jährige um 120.000 Euro betrogen. Die Täter hätten die Seniorin am Telefon aufgefordert, eine Freigabe über ihr Online-Banking zu erteilen, teilte die Polizei in Stuttgart am Mittwoch mit.

120.000 Euro ergaunert – und wieder verloren

Stuttgart

Die Berliner Polizei ist am Mittwoch gegen mutmaßliche Unterstützer der von der EU als terroristisch eingestuften „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) vorgegangen. Sechs Beschuldigten werde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Durchsucht wurden sechs Wohnungen in den Stadtteilen Friedrichshain, Karlshorst, Kreuzberg, Neukölln und Prenzlauer Berg sowie zwei sogenannte Szeneobjekte, ein Café und ein Büro, in Neukölln und Wedding.

Razzia gegen Palästinenser-Organisation

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben den illegalen Darknet-Marktplatz „Kingdom Market“ abgeschaltet. In einer international koordinierten Aktion sei die über mehrere Länder verteilte Server-Infrastruktur sichergestellt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch mit. Die mindestens seit März 2021erreichbare englischsprachige Plattform habe vor allem illegale Betäubungsmittel gehandelt sowie Schadsoftware, gefälschte Dokumente und kriminelle Dienstleistungen.

Polizei schaltet Darknet-Plattform ab

Frankfurt am Main

Die Polizei wollte am Mittwochvormittag in Schwerin zwei afghanische Männer (18 und 22 Jahre alt) abschieben und hat dabei wegen einer Gefährdungslage das Kirchenasyl in der evangelischen Petrusgemeinde gebrochen. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf. „Das allererste Mal wurde in Mecklenburg-Vorpommern die rote Linie überschritten und durch Polizei ein Kirchenasyl gebrochen“, teilte der Flüchtlingsrat mit. Im vorliegenden Fall sollten laut Flüchtlingsrat zwei erwachsene Söhne einer sechsköpfigen afghanischen Familie von der Familie getrennt nach Spanien abgeschoben werden. Vor Ort sei die Situation eskaliert, sodass die Polizei die Räume aufgebrochen habe.

Polizei bricht ein Kirchenasyl in Schwerin

Deutschland

Das ausdrückliche Verbot <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umfrage-menschen-erfahren-mehr-diskriminierung/" target="_blank" rel="noopener">rassistischer Diskriminierung</a> im künftigen Bundespolizeigesetz stößt auf Zustimmung, aber auch auf Kritik. Die Migrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), begrüßte den Diskriminierungsschutz, den der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf vorsieht. Die Antidiskriminierungsbeauftragte, Ferda Ataman, zeigte sich hingegen skeptisch, ob er wirksam werde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies darauf, dass die geplanten Regelungen in der Praxis kaum Wirkung zeigten und das Problem des „Racial Profiling“ anders gelöst werden müsse.

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes soll mehr gegen Diskriminierungen durch Beamte getan werden. Dem Problem des “Racial Profiling” will die Regierung mit Bescheinigungen beikommen.

Lob und Skepsis zu Diskriminierungsverbot für Bundespolizei

Die evangelische Nordkirche hat eine versuchte Abschiebung aus einem Kirchenasyl in Schwerin an diesem Mittwoch scharf verurteilt. Laut Polizei versuchte eine Mutter in psychischem Ausnahmezustand die Abschiebung ihrer erwachsenen Söhne zu verhindern und die Beamten verschafften sich gewaltsam Zutritt. “Solch eine bedrohliche und eskalierende Situation wie heute Morgen in Schwerin hat die Familie massiv retraumatisiert und ist unzumutbar”, erklärte Bischöfin Nora Steens. Das Kirchenasyl sei vergangenen Freitag gewährt und alle zuständigen Behörden informiert worden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 20. Dezember 2023