Nach heftiger Kritik von Experten will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken. Durch die Verringerung der Mindeststrafe von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate sollen diese Straftaten wieder zu Vergehen herabgestuft werden, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. Die Höchststrafe von bis zu zehn Jahren für schwerwiegende Tatbestände soll aber unangetastet bleiben.

Buschmann will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie senken

Deutschland

Bis vor drei Jahren hatte die KZ-Gedenkstätte Neuengamme in Hamburg überhaupt keine Hausordnung. Sie war einfach nicht nötig. Das ist heute anders. Und 2023 wurde die Hausordnung sogar noch verschärft, weil es mehr Zwischenfälle aus dem rechten Spektrum gibt. „Sticker und Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten, Anrufe von Personen, die sich rechtsextrem äußern und Besuche von Menschen mit rechter Gesinnung haben zugenommen“, sagt Oliver von Wrochem, Leiter der Hamburger KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland. Gab es 2022 in der Hamburger Gedenkstätte vier rechte Zwischenfälle, sind es in diesem Jahr schon 16 Fälle und damit dreimal so viele, heißt es in der internen Statistik.

Rechte Zwischenfälle in Hamburger KZ-Gedenkstätten

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Im Landkreis Vorpommern-Greifswald hat die Polizei am Donnerstagabend sowie in der Nacht zu Freitag an mehreren Orten Bettlaken mit Putschisten-Namen von 1923 entdeckt. Neben den Namen stand auf den Laken das Wort „Hier“, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Freitag mitteilte. Der Staatsschutz ermittelt. Es werde der Anfangsverdacht einer mutmaßlichen Volksverhetzung geprüft, hieß es. Konkrete Tatverdächtige gebe es bislang nicht. Die Tücher seien inzwischen entfernt worden, Revierbeamte prüften derzeit, ob an anderen Orten weitere Laken hängen.

Vorpommern-Greifswald: Polizei entdeckt Laken mit Putschisten-Namen

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Zwei herausragende Schauspieler des deutschsprachigen Raums – Tobias Moretti und Peter Kurth – liefern sich ein packendes Duell. Der Film wirft auch Fragen auf zu den Grenzen des Einsatzes von Gewalt bei Polizeieinsätzen.

“Im Abgrund” – Psychokrimi mit herausragenden Hauptdarstellern

Leben

Eine für Freitagnachmittag in Magdeburg angekündigte pro-palästinensische Demonstration darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt endgültig stattfinden. Wie die Polizeiinspektion Magdeburg auf epd-Anfrage mitteilte, soll der Demonstrationszug in den späten Nachmittagsstunden durch die Innenstadt ziehen. Erwart wurde eine Teilnehmerzahl „im mittleren bis oberen dreistelligen Bereich“.

Pro-palästinensische Demonstration darf stattfinden

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Wenn die Nächte im Herbst länger werden, nimmt auch die Zahl der Wohnungs-Einbrüche zu. Diesen Einbrüchen versucht die Polizei durch Informationen und eine länderübergreifenden Kooperation entgegenzuwirken. Denn Einbrecherbanden machten vor Ländergrenzen keinen Halt, betonte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in einer Pressemitteilung. Mit länderübergreifenden Schwerpunktaktionen könne die Polizei die Strukturen, Aktionsräume und Fluchtwege dieser Banden brechen. Deshalb habe die Polizei in Baden-Württemberg zum wiederholten Mal gemeinsam mit den Kooperationspartnern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zahlreiche Schwerpunktfahndungen und Kontrollaktionen  zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen durchgeführt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 10. November 2023

Buschmann will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie senken

Rechte Zwischenfälle in Hamburger KZ-Gedenkstätten

Vorpommern-Greifswald: Polizei entdeckt Laken mit Putschisten-Namen

“Im Abgrund” – Psychokrimi mit herausragenden Hauptdarstellern

Pro-palästinensische Demonstration darf stattfinden

Polizei-Kooperationen und Aufklärung gegen Wohnungs-Einbrüche