Vor dem Hintergrund von Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Kundgebungen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Recht auf Demonstrationsfreiheit betont. Es gebe jedoch eine „Menge scharfer Gesetze“, um gegen Straftaten bei solchen Demonstrationen vorzugehen, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio.: „Wir müssen das Recht auf unseren Straßen durchsetzen.“

Buschmann: “Müssen Recht auf Straßen durchsetzen”

Politik

In Hamburg bleiben noch bis Sonntag alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten. Die Versammlungsbehörde verlängerte die ursprünglich bis Mittwoch geltende Regelung. Das geht aus einer Allgemeinverfügung hervor, die die Polizei Hamburg am Mittwochabend verbreitete. Untersagt sind demnach alle Versammlungen, die einen Bezug zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas oder deren Angriffe auf Israel aufweisen.

Hamburg verlängert Verbot pro-palästinensischer Demos

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Hamburg

Mehrere Hundert Menschen haben sich am Mittwochabend in Berlin-Neukölln über ein Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen hinweggesetzt. Die Polizei berichtete im Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, von einer aufgeheizten Stimmung. Flaschen und Steine seien auf Einsatzkräfte geworfen und Pyrotechnik gezündet worden. Auch hätten Menschen Gegenstände auf die Straße geschoben und angezündet. Mehrere Polizistinnen und Polizisten seien verletzt worden, ebenso Unbeteiligte sowie Personen, die Widerstand geleistet hätten.

Trotz Verboten gehen in Berlin und Frankfurt Menschen zu pro-palästinensischen Kundgebungen auf die Straße. Es kommt erneut zu Gewalt.

Polizisten in Berlin mit Flaschen und Steinen beworfen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Polizei

Twitter

Die Frankfurter Polizei hat am Mittwochabend eine verbotene pro-palästinensische Mahnwache an der Frankfurter Hauptwache aufgelöst. Dabei sei ein Wasserwerfer zum Einsatz gekommen, sagte Polizeisprecher Bintu Lond am Donnerstag in Frankfurt am Main dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Frankfurter Polizei löst Pro-Palästina-Demo durch Wasserwerfer auf

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Frankfurt am Main

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Max Privorozki, hat den Neubau von Synagogen in Dessau und Magdeburg als positives Zeichen begrüßt. Die Projekte zeigten, dass jüdisches Leben in Deutschland weitergeht, sagte Privorozki in Halle dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Privorozki begrüßt Synagogen-Neubau und beklagt Terror

Leben

Deutschland

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Israel

Vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum Zusammenhalt aufgerufen und den Schutz jüdischer Einrichtungen betont. In einer Regierungserklärung sagte er am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus, die Stadt lasse sich nicht spalten, nicht vor Moscheen, Kirchen und Synagogen, nicht in Klassenzimmern und nicht am Arbeitsplatz. „Berlin steht voll und ganz an der Seite Israels“, so Wegner: „Nie wieder ist jetzt.“

Wegner: “Nie wieder ist jetzt”

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Pro Asyl wollen auf juristischem Weg den Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen stärken. Wie beide Organisationen am Donnerstag mitteilten, haben sie dazu gemeinsam mit dem kamerunischen Flüchtling Alassa Mfouapon Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Die Beschwerde richte sich gegen ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom Juni 2023.

Verfassungsbeschwerde: Mehr Schutz für Flüchtlingswohnungen gefordert

Gesellschaft

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini erhält posthum den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Die Ermordung der 22-Jährigen am 16. September 2022 in Polizeihaft habe im Iran eine von Frauen angeführte Bewegung ausgelöst, die Geschichte mache, erklärte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag bei der Bekanntgabe in Straßburg.

Kurdin Amini erhält posthum Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Iran

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Angriffe auf Polizisten bei pro-palästinensischen Kundgebungen in der vergangenen Nacht in Berlin-Neukölln verurteilt. “Wir haben ein Versammlungsrecht in Deutschland und das ist auch in Ordnung, wenn auf Straßen demonstriert wird”, sagte Faeser am Donnerstag in Brüssel. Nicht in Ordnung sei aber die Gewaltausübung, erst Recht nicht gegen Einsatzkräfte der Polizei. Sie betonte, dass für die Bundesregierung der Schutz jüdischer Einrichtungen und aller Jüdinnen und Juden im Fokus stehe. Faeser äußerte sich am Rande des Europäischen Rates für Justiz und Inneres in Brüssel.

Faeser verurteilt Angriffe auf Polizisten bei Demos in Berlin

Nach dem versuchten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berlin-unbekannte-werfen-molotow-cocktails-auf-synagoge/" target="_blank" rel="noopener">Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge</a> ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Berlin. Man habe die Ermittlungen wegen der derzeitigen politischen Situation im Nahen Osten, den von Antisemitismus und zunehmend Gewalttätigkeiten gegen Polizeikräfte geprägten pro-palästinensischer Kundgebungen und „des eskalierenden Charakters“ des Angriffs auf die Synagoge an sich gezogen, teilte die Behörde, die beim Verdacht auf Extremismus oder Terrorismus selbst ermitteln kann, in Berlin mit. Ermittelt wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Vertreter von Bundes- und Landesregierungen forderten derweil erneut ein entschiedenes Vorgehen der Behörden gegen israelfeindliche und antisemitische Kundgebungen und Aktionen.

Während die Bestürzung über den Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge deutschlandweit nach wie vor groß ist, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen an sich gezogen.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Attacke auf Synagoge

Olaf Scholz

Unbekannte haben ein jüdisches Denkmal in Tegernheim bei Regensburg mit schwarzer Farbe besprüht. Die Tat geschah in der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei dem Denkmal handelt es sich demnach um einen historischen Grabstein samt Erklärtafel, der am Eingang zum örtlichen katholischen Pfarramt aufgestellt ist. “Wie hoch der Schaden ist, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden”, so die Ermittler. Das Fachkommissariat für staatsschutzrechtliche Angelegenheiten der Kriminalpolizei Regensburg habe die Ermittlungen übernommen. Hinweise nehmen die Beamten unter Telefon (09 41) 5 06 28 88 entgegen.

Unbekannte verunstalten jüdischen Grabstein in der Oberpfalz

Regensburg

Gegen drohende Einschränkungen im Sozialbereich haben am Donnerstag mehrere Tausend Menschen vor dem Düsseldorfer Landtag  demonstriert. Das „schleichende Sterben der sozialen Infrastruktur“ nähmen die Sozialverbände nicht hin, sagte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in NRW, Christian Woltering. Sparmaßnahmen bedrohten sowohl die Pflege als auch die Erziehung in Kitas und Offenen Ganztagsschulen. Die Veranstalter bezifferten die Zahl der Demonstranten mit 25.000. Die Polizei vor Ort sprach von rund 20.000 Menschen.

Tausende protestieren gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich

Nordrhein-Westfalen

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne hat angesichts von judenfeindlicher Gewalt in Deutschland ein hartes Durchgreifen des Staates gefordert. „Der Schutz von jüdischem Leben hat zu Recht eine hohe Priorität für unsere Polizei“, sagte er am Donnerstag in Hannover. „Täterinnen und Täter müssen konsequent festgenommen und zügig verurteilt werden.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 19. Oktober 2023