In Hamburg bleiben noch bis Sonntag alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten. Die Versammlungsbehörde verlängerte die ursprünglich bis Mittwoch geltende Regelung. Das geht aus einer Allgemeinverfügung hervor, die die Polizei Hamburg am Mittwochabend verbreitete. Untersagt sind demnach alle Versammlungen, die einen Bezug zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas oder deren Angriffe auf Israel aufweisen.
Das Verbot war am Montag in Kraft getreten. Die Hamburger Versammlungsbehörde, die zur Polizei gehört, begründete es damit, dass sowohl die öffentliche Sicherheit als auch das Wohl einzelner durch die pro-palästinensischen Demonstrationen gefährdet seien. Vor allem für den Beginn der geplanten israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen rechnet sie mit emotional aufgeladenen Protesten der muslimischen Bevölkerung.
Wer sich dem Verbot widersetzt, kann laut der Verfügung eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro bekommen. Wer zu einer pro-palästinensischen Demonstration aufruft oder sie durchführt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe rechnen.
