Die Bundesregierung hat die geplante Kindergelderhöhung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Teile der bei den Haushaltsberatungen vereinbarten „Wachstumsinitiative“, die Familien unterstützen und Unternehmen entlasten soll. Dazu gehört eine Erhöhung des Kindergelds um fünf auf 255 Euro pro Monat ab dem kommenden Jahr, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Anschluss an die Kabinettssitzung in der Bundespressekonferenz in Berlin sagte. Es sei eine „produktive Sitzung“ gewesen und damit „ein guter Start in die Sommerpause“, ergänzte Scholz.

Kabinett bringt Kindergelderhöhung auf den Weg

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut angekündigt, irreguläre Migration weiter begrenzen zu wollen. „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Ja“, sagte Scholz am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Bundesregierung arbeite „ganz präzise“ daran, „insbesondere Straftäter“ auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.

Scholz: Wir dürfen uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, Spaltern und Polarisierern den Ton in der Gesellschaft zu überlassen. Die Gesellschaft werde nur dann zusammenbleiben, wenn sie sich gemeinsam vorstellen könne, dass eine gute Zukunft möglich sei, sagte Scholz am Mittwoch auf der traditionellen Sommerpressekonferenz vor Journalisten in Berlin. Dazu gehörten Modernisierung, technischer Fortschritt, Wachstum und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Scholz: Ton in der Gesellschaft nicht den Spaltern überlassen

Gesellschaft

Ist die geplante Kindergrundsicherung vom Tisch oder nicht? Darüber gibt es in der Ampel unterschiedliche Vorstellungen. Nun hat sich der Kanzler dazu geäußert.

Kanzler: Koalition geht erste Schritte zur Kindergrundsicherung

Die Begrenzung irregulärer Migration steht für Kanzler Scholz im Mittelpunkt. Zugleich betont er, dass es weiterhin den Zuzug von Arbeitskräften brauche. Bei diesen dürfe Deutschland aber auswählen.

Scholz: Deutschland darf sich aussuchen, wer ins Land kommt

Kurz vor seinem<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/urlaub-ausnahmezustand-oder-reine-zeitverschwendung/" target="_blank" rel="noopener"> Sommerurlaub</a> hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal den Fragen der Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz gestellt. Auf die erste Frage kündigte er eine weitere Kandidatur als Bundeskanzler an. Der Kanzler selbst verlor zu Beginn der Pressekonferenz in Berlin nicht viele Worte und begann nüchtern mit einem Lob der vorangegangenen Kabinettsitzung. Es sei eine „produktive Sitzung“ gewesen und damit „ein guter Start in die Sommerpause“, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler war in der Bundespressekonferenz zu Gast. Dort sprach er über die Zukunft der Kindergrundsicherung und darüber, wie er die irreguläre Migration weiter eindämmen will.

Scholz will irreguläre Migration weiter begrenzen

Subsidiären Schutz können Menschen in Deutschland beantragen, wenn ihr Leben in ihrem Heimatland bedroht ist. Nach Auffassung eines Gerichts ist das in Syrien nicht mehr der Fall. Dazu hat sich auch der Kanzler geäußert.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Olaf Scholz 24. Juli 2024