Kabinett bringt Kindergelderhöhung auf den Weg

Die Bundesregierung hat die geplante Kindergelderhöhung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Teile der bei den Haushaltsberatungen vereinbarten „Wachstumsinitiative“, die Familien unterstützen und Unternehmen entlasten soll. Dazu gehört eine Erhöhung des Kindergelds um fünf auf 255 Euro pro Monat ab dem kommenden Jahr, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Anschluss an die Kabinettssitzung in der Bundespressekonferenz in Berlin sagte. Es sei eine „produktive Sitzung“ gewesen und damit „ein guter Start in die Sommerpause“, ergänzte Scholz.

Der Beschluss des Kabinetts, über den der Bundestag noch beraten muss, sieht auch eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags, von dem vor allem Gutverdiener profitieren, und des Kinderzuschlags, der Familien mit geringen Einkommen zugute kommt, vor. Familien bekämen mehr Geld, sagte Scholz.

Der Kanzler stellte sich am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz. Sein Eingangsstatement hielt der Kanzler ungewöhnlich kurz. Die Bundespressekonferenz ist der Zusammenschluss von Parlamentskorrespondentinnen und -korrespondenten in der Bundeshauptstadt. Der Verein organisiert Pressekonferenzen und lädt dazu unter anderem Bundespolitiker ein, die sich dort den Fragen der Journalisten stellen. Scholz folgt wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) in der Regel einmal im Jahr im Sommer der Einladung in die Bundespressekonferenz.