Ist die geplante Kindergrundsicherung vom Tisch oder nicht? Darüber gibt es in der Ampel unterschiedliche Vorstellungen. Nun hat sich der Kanzler dazu geäußert.
Die Ampel-Koalition macht nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor der Bundestagswahl erste Schritte zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr würden dafür die Rahmenbedingungen geschaffen, sagte Scholz am Mittwoch bei der traditionellen Sommerpressekonferenz vor Journalisten in Berlin.
Regierung und die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP diskutierten gegenwärtig über erste Schritte zur Einführung und auch darüber, wie der Weg zum zweiten Schritt aussehen könnte, so der Kanzler. Dieser werde aber vermutlich nicht mehr in dieser Wahlperiode kommen. Man lasse sich mehr Zeit, um das vorhandene System effizienter und nutzbarer zu machen.
Im Haushaltsentwurf für 2025 habe man mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags veranschlagt, sagte Scholz. Zudem habe man die Inanspruchnahme des Kinderzuschlags ausgebaut. Auch weitere Maßnahmen zur Digitalisierung der Antragsverfahren seien geplant.
Der Haushaltsentwurf enthält ein “Entlastungspaket für Familien”. Das beinhaltet eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, eine Anhebung des Kindergelds um fünf Euro pro Monat auf 255 Euro sowie eine Anhebung des Kindersofortzuschlags um dieselbe Summe auf 25 Euro. Auch der allgemeine Kinderzuschlag wird erhöht. Dieser soll verhindern, dass Familien mit einem geringen Einkommen in den Bürgergeldbezug abrutschen.
Das Wort “Kindergrundsicherung” taucht im Etatentwurf nicht auf. Unter den Koalitionspartnern Grünen und FDP ist umstritten, ob das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) noch eine Zukunft hat. Diskutiert wird etwa über die Einführung eines digitalen Kinderchancenportals oder einen Check, mit dem Familien einfacher prüfen können, ob sie Anspruch auf Leistungen haben. Ein Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung steckt seit Monaten im parlamentarischen Verfahren fest.
