Die Ministerpräsidenten kommen heute (Donnerstag) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beratungen in Berlin zusammen. Neben der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Konsequenzen aus den jüngsten Hochwassern steht als Schwerpunkt erneut die Migrations- und Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung. Bund und Länder wollen darüber diskutieren, ob und unter welchen Umständen Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden könnten.

Bund und Länder beraten über Migrationspolitik

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Maxim hat seine dunkle, schwere Lederjacke über den Stuhl gehängt. Hellwach blitzen seine braunen Augen. Er lacht oft, obwohl ihm nicht immer danach zumute ist. Der 22-jährige Moskauer kam vor eineinhalb Jahren nach Deutschland. Er war über Georgien und Finnland geflohen, als der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/evangelischer-bischof-dringt-auf-friedensbemuehungen-fuer-ukraine">Krieg gegen die Ukraine</a> begann und ihm die Einberufung drohte. „Ich möchte nicht töten und auch nicht getötet werden“, sagt er und wieder blitzen seine Augen.

Kriegsdienstverweigerer haben es schwer, in Deutschland Asyl zu bekommen. Ihnen droht Abschiebung. So erging es auch dem 22-jährigen Maxim aus Moskau.

„Weil ich nicht töten möchte“: Ein russischer Kriegsdienstverweigerer erzählt

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Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder hat sich der Deutsche Caritasverband strikt dagegen ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. „Weder den Menschen in Deutschland noch den Geflüchteten ist mit einer Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten geholfen“, sagte der Caritas-Vorstand für Internationales, Steffen Feldmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Bund und Länder wollen bei dem Treffen am Donnerstag darüber beraten, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können.

Caritas gegen Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten

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Der Migrationsexperte Bernd Kasparek hält eine Auslagerung von Asylverfahren weder für praktikabel noch für ratsam. „Immer wenn es zu solchen Externalisierungen von Asylpolitik kommt, leiden die Rechte von Asylsuchenden. Das führt letztlich immer dazu, dass das Asylrecht missachtet wird“, sagte der Co-Leiter der Netzwerk-Abteilung des Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Berliner Humboldt-Universität dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Abschiebungen in andere Staaten, ein Ruanda-Modell auch für Deutschland? Migrationsexperte Bernd Kasparek hält eine Auslagerung von Asylverfahren weder für praktikabel noch für ratsam.

Migrationsexperte zweifelt an Asyl-Auslagerung

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder warnen Experten und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/organisationen-fordern-klare-absage-an-ausgelagerte-asylverfahren" target="_blank" rel="noopener">Verbände</a> vor einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Caritas-Vorstand für Internationales, Steffen Feldmann, sprach von „Scheinlösungen rund um Asylfragen“. Der Migrationsexperte Bernd Kasparek hält eine Auslagerung von Asylverfahren weder für praktikabel noch für ratsam. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte indes, Asylverfahren in Drittstaaten seien laut einer Sachverständigenprüfung der Bundesregierung „grundsätzlich möglich“.

Noch vor dem Treffen der Länder-Regierungschefs mit Kanzler Scholz stoßen die Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren bei Verbänden und Fachleuten auf Ablehnung. Das sind die Standpunkte.

Debatte um Auslagerung von Asylverfahren

Politik

In der Debatte über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor einer „Scheinlösung“. „Wo dieser Ansatz bereits ausprobiert wird, erweist er sich als teuer und ineffektiv“, sagte die Ministerin dem Evangelischer Pressedienst (epd) am Donnerstag vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Andere Konzepte wie das neue, von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorangetriebene Gemeinsame Europäische Asylsystem sind Schulze zufolge deutlich vielversprechender.

Schulze warnt bei ausgelagerten Asylverfahren vor “Scheinlösung”

Vor ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Bundesländer deutlich gemacht, die Idee einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterverfolgen zu wollen. Nach einer intensiven Debatte habe es dazu einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben, sagte der Vorsitzende der Runde der Regierungschefs, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), am Donnerstag nach den länderinternen Beratungen in Berlin. Die Länder wollen am Beispiel konkreter Modelle über Möglichkeiten diskutieren.

Drittstaaten-Diskussion: Länder wollen konkrete Modelle

Niedersachsen

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Stephan Weil

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern weitere Prüfungen zur Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zugesagt. Es sei fest vereinbart worden, den Prozess fortzuführen, sagte Scholz nach dem Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am späten Donnerstagabend in Berlin. Die Bundesregierung werde dazu weiter berichten, das nächste Mal beim kommenden Treffen mit der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte der Kanzler.

Scholz: Debatte über Asylverfahren in Drittstaaten wird fortgeführt

Trotz bislang überwiegender Bedenken von Sachverständigen wird die Bundesregierung die Idee der Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zur Begrenzung der Migration weiter verfolgen. Nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in Berlin, es sei „fest vereinbart worden, den Prozess fortzuführen“. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte, man werde nicht bei Gutachten stehen bleiben. Jetzt würden „Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht“, erklärte er.

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Olaf Scholz 20. Juni 2024