Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU gehören zu den aktuell am meisten diskutierten migrationspolitischen Vorschlägen. Vor dem Bund-Länder-Gipfel warnt die Zivilgesellschaft eindringlich davor.

Organisationen wenden sich gegen Auslagerung von Asylverfahren

Olaf Scholz

Diese Woche kommt Argentiniens Präsident Javier Milei erstmals nach Deutschland. Am Samstag bekommt er in Hamburg einen Preis von der libertären Hayek-Gesellschaft verliehen, die wegen ihrer  mangelnden Abgrenzung zu AfD immer wieder in der Kritik steht. Tags darauf empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Milei mit militärischen Ehren in Berlin.

Kettensäge im Kanzleramt

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Gesellschaft

Kultur

Hamburg

Papst Franziskus

China

Brasilien

Mehr als 300 Organisationen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder in einem offenen Brief dazu aufgefordert, Plänen zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hilfsorganisationen-warnen-vor-asylverfahren-in-drittstaaten" target="_blank" rel="noopener">Auslagerung von Asylverfahren</a> eine klare Absage zu erteilen. Diese Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien „extrem teuer“ und stellten „eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar“, heißt es in dem veröffentlichten Schreiben.

Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern: Mehr als 300 Organisationen fordern Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidenten auf, die Auslagerung von Asylverfahren abzulehnen.

Organisationen fordern Absage an ausgelagerte Asylverfahren

Seit einem halben Jahr ist Javier Milei Präsident von Argentinien. Seinen Wählern versprach er, das Land mit radikalen Maßnahmen wieder zu stabilisieren. Das Gegenteil sei der Fall, warnt die Hilfsorganisation Misereor.

Klare Worte bei Besuch von argentinischem Präsidenten gefordert

Politik

Bundesregierung

Der für das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Bericht des Bundesinnenministeriums zur Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU formuliert deutliche Skepsis. Die Anhörung Sachverständiger habe erkennen lassen, dass internationales und EU-Recht eine Feststellung des Schutzstatus Geflüchteter in Dritt- und Transitstaaten „zwar nicht grundsätzlich ausschließt“, heißt es in dem 17-seitigen Bericht des Bundesinnenministeriums, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Viele Sachverständige hätten sich aber „skeptisch bis kritisch“ zu den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten geäußert.

Regierungsbericht voller Bedenken zur Auslagerung von Asylverfahren

News

Ruanda

Italien

Großbritannien

Mehr als 300 Organisationen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder in einem offenen Brief dazu aufgefordert, Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage zu erteilen. Diese Pläne funktionierten in der Praxis nicht, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Sie seien extrem teuer und stellten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar. Zu den Unterzeichnern zählen auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen und das Kinderhilfswerk terre des Hommes in Osnabrück sowie der Verein „Fluchtraum“ in Bremen.

Organisationen fordern klare Absage an ausgelagerte Asylverfahren

Niedersachsen

Bremen

Göttingen

Osnabrück

Der für Sonntag erwartete Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet ohne militärische Ehren und Pressekonferenz statt. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin sagte, hätten sich „kurzfristig Änderungen ergeben“. Es handele sich „nur um einen kurzen Arbeitsbesuch“, sagte sie. In der vergangenen Woche war noch von einem „Antrittsbesuch“  die Rede.

Militärische Ehren und Pressekonferenz für Milei-Besuch abgesagt

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben mehr als 300 Sozial- und Menschenrechtsorganisationen appelliert, die Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nicht weiter zu verfolgen. Diese Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien „extrem teuer“ und stellten „eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. Auch der für das Spitzentreffen erstellte Prüfbericht des Bundesinnenministeriums zählt vor allem Bedenken gegen die Umsetzung solcher Pläne auf. Eindeutig positioniert hat sich die Bundesregierung bislang aber nicht.

Vor Spitzentreffen Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern

Vor dem Bund-Länder-Gipfel warnen Organisationen und andere Stimmen eindringlich vor Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU. Auch die Debatte um mögliche Abschiebungen nach Afghanistan hält an.

Appell gegen Auslagerung von Asylverfahren

Afghanistan

Stefan Heße

Malu Dreyer ist seit 2013 Ministerpräsidentin, gewann zwei Landtagswahlen. Nun nimmt die 63-jährige Katholikin Abschied und plant im Juli die Amtsübergabe an Landesminister Alexander Schweitzer. Solange arbeitet sie weiter.

Malu Dreyer: Feministin, Katholikin und Frau der Macht

Leben

Rheinland-Pfalz

Mainz

Die Ministerpräsidenten kommen morgen (Donnerstag) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beratungen in Berlin zusammen. Neben der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Konsequenzen aus den jüngsten Hochwassern steht als Schwerpunkt erneut die Migrations- und Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung. Bund und Länder wollen darüber diskutieren, ob und unter welchen Umständen Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden könnten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Olaf Scholz 19. Juni 2024