Bund und Länder beraten über Migrationspolitik

Die Ministerpräsidenten kommen morgen (Donnerstag) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beratungen in Berlin zusammen. Neben der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Konsequenzen aus den jüngsten Hochwassern steht als Schwerpunkt erneut die Migrations- und Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung. Bund und Länder wollen darüber diskutieren, ob und unter welchen Umständen Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden könnten.

Die Bundesregierung hatte den Ländern im vergangenen Jahr zugesichert zu prüfen, ob dies unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich ist. Das Bundesinnenministerium hatte in der Folge Sachverständige angehört und für das Treffen der Regierungschefinnen und -chefs einen Zwischenbericht mit Ergebnissen dieser Anhörungen angekündigt.