Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt heute (Mittwoch) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer für Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen. Das Treffen findet nach der regulären Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag in Berlin statt. Bund und Länder hatten zuletzt Anfang November gemeinsam über die Flüchtlingspolitik beraten und dazu Beschlüsse gefasst.

Kanzler und Ministerpräsidenten beraten über Flüchtlingspolitik

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält an Überlegungen für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/spd-vorstoss-verlagerung-von-asylverfahren-ausserhalb-europas/">Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union</a> (EU) fest. Die Prüfung, „ob Asylverfahren auch rechtsstaatkonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen“, sagte die SPD-Politikerin dem Spiegel. Vorstellbar seien „engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren“.

Bund und Länder beraten einmal mehr über die Flüchtlingspolitik. Auf der Agenda stehen Asylverfahren außerhalb der EU. Auch die Bezahlkarte dürfte Thema sein.

Faeser will Asylverfahren außerhalb der EU weiter intensiv prüfen

Deutschland

Kriege, Klimawandel, gesellschaftliche Entwicklungen, Krisen in Politik und Kirche – all das soll beim Katholikentag Ende Mai zur Sprache kommen. Daneben gibt es ein breites Kulturangebot und Geistliches.

Programm für den Deutschen Katholikentag in Erfurt vorgestellt

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Politik

Frank-Walter Steinmeier

Kriege, Klimawandel, gesellschaftliche Entwicklungen, Krisen in Politik und Kirche – all das wird beim Katholikentag Ende Mai diskutiert. Auch Bundespräsident und Kanzler sind dabei.

Steinmeier und Scholz kommen zum Katholikentag in Erfurt

Ohne neuerlichen Streit auf offener Bühne haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer über die weitere Flüchtlingspolitik verständigt. Man sei weggekommen von einem „politischen Irrweg“ mit Achselzucken und „abenteuerlichen Vorschlägen“, sagte Scholz nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin. Tatsächlich sei es „beharrliche Arbeit“, die man miteinander machen müsse. Von diesem Kurs „sollten wir auch nicht wieder weggehen“.

Scholz verspricht Ländern “beharrliche Arbeit” beim Thema Asylpolitik

Stephan Weil

Zufriedene Minister und zufriedener Kanzler: Nach dem Flüchtlingsgipfel gaben sich die Regierungschefs selten harmonisch. Man sei auf dem richtigen Weg, betonten sie. Die Pressekonferenz begann sogar früher als geplant.

Scholz: Wir müssen bei Flüchtlingspolitik dran bleiben

Zufriedene Minister und zufriedener Kanzler auf der Pressekonferenz: Nach dem Gipfel gaben sich die Regierungschefs harmonisch wie selten. Man sei auf dem richtigen Weg, hieß es. Kritik ließ nicht lange auf sich warten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Olaf Scholz 6. März 2024