Scholz: Wir müssen bei Flüchtlingspolitik dran bleiben

Zufriedene Minister und zufriedener Kanzler: Nach dem Flüchtlingsgipfel gaben sich die Regierungschefs selten harmonisch. Man sei auf dem richtigen Weg, betonten sie. Die Pressekonferenz begann sogar früher als geplant.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Anzeichen dafür, dass die Zahlen für neu ankommende Flüchtlinge nach unten gehen. “Aber machen wir uns nichts vor, wir wussten, dass da was zu tun ist, wir müssen dranbleiben”, erklärte Scholz am Mittwoch nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Wahrscheinlich seien im vergangenen Jahr mit Blick auf die Flüchtlingspolitik die grundlegendsten Veränderungen der vergangenen 20 bis 25 Jahre erreicht worden. Die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden für den morgigen Donnerstag erwartet.

Als Beispiel dafür verwies Scholz auf eine verbesserte Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern. So seien Arbeitsverbote weitgehend aufgehoben worden. Länder und Kommunen müssten nun alles tun, damit Asylsuchende schnell in Arbeit und Beschäftigung kommen, so der Kanzler. Auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) sei “quasi in trockenen Tüchern”. Scholz betonte, man sei weggekommen vom Achselzucken, dass man doch nichts gegen irreguläre Migration tun könne, zu realen Taten. Es helfe beharrliche Arbeit, “das haben wir getan”.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte, er hoffe, dass die Bezahlkarte, die geflüchtete Menschen statt Bargeld erhalten sollen, im Sommer bundesweit eingeführt werden könne. In Hamburg sind sie bereits eingeführt, Bayern will ab Mitte März Pilotprojekte starten, Sachsen plant den Start für April. Auch wünsche er sich, dass die Länderchefs bis dahin darüber informiert würden, wie es um mögliche Asylverfahren in Drittstaaten stehe. Derzeit prüft die Bundesregierung Möglichkeiten dafür.