Kanzler und Ministerpräsidenten beraten über Flüchtlingspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt heute (Mittwoch) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer für Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen. Das Treffen findet nach der regulären Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag in Berlin statt. Bund und Länder hatten zuletzt Anfang November gemeinsam über die Flüchtlingspolitik beraten und dazu Beschlüsse gefasst.

Konkret dürfte es bei dem Treffen unter anderem um die Bezahlkarte für Flüchtlinge gehen, über die Bund und Länder jüngst gerungen hatten, inzwischen aber einen Schritt weiter sind. Der Beschluss von November sieht die Einführung einer möglichst einheitlichen Bezahlkarte vor, die Geldleistungen an Asylbewerber ersetzen und Überweisungen an die Familie im Herkunftsland verhindern soll.