Im Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall will das Oberverwaltungsgericht Münster heute (Montag) die Entscheidung verkünden. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Zudem geht es in dem Berufungsverfahren um die Einstufung des sogenannten Flügels der AfD als Verdachtsfall und als „gesichert extremistische Bestrebung“ sowie die Einordnung der Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfall.

OVG verkündet Urteil über Einstufung der AfD als Verdachtsfall

Münster

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ovg-afd-zu-recht-als-extremistischer-verdachtsfall-eingestuft/">Einstufung der AfD</a> als rechtsextremer Verdachtsfall begrüßt. „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“, erklärte Faeser in Berlin. Der Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese seien jetzt von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat Innenministerin Faeser eine klare Meinung.

Faeser: AfD-Urteil zeigt wehrhafte Demokratie

Regionen

Berlin-Brandenburg

Der Verfassungsschutz darf laut einem Urteil die AfD als extremistischen Verdachtsfall einstufen und unter anderem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen lehnte in seiner am Montag in Münster veröffentlichten Entscheidung Berufungsklagen der AfD ab und bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz. Die Rechtsaußen-Partei hatte Hunderte Anträge und zahlreiche Zeugenaussagen aufgeboten, um gegen ihre Einstufung als extremistischer Verdachtsfall vorzugehen. (AZ: 5 A 1218/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1216/22)

Urteil: AfD gegen Menschenwürde und Demokratie

Nordrhein-Westfalen

Mit dem Verhältnis der christlichen Kirchen zum Nationalsozialismus befasst sich von Freitag an eine neue Sonderausstellung im nordrhein-westfälischen LWL-Museum für Klosterkultur in Lichtenau-Dalheim. Die Schau „Und vergib uns unsere Schuld?“ wolle die „komplexe Beziehung“ zwischen Christentum und Nationalsozialismus für ein breites Publikum aufarbeiten, erklärte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster. Es solle Raum gegeben werden „für eine schonungslose Begegnung mit der deutschen Vergangenheit“ sowie ein Anstoß zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit der Verantwortung jedes Einzelnen gestern und heute.

Schau in Klostermuseum zum Verhältnis von Kirchen und NS-Regime

Glaube

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ovg-afd-zu-recht-als-extremistischer-verdachtsfall-eingestuft/">Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall</a> begrüßt. Die Entscheidung sei ein „Erfolg für den gesamten Rechtsstaat, für die Demokratie und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, sagte Haldenwang in Köln.

Die AfD darf nach einem Urteil weiter beobachtet werden. So reagiert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, darauf.

Haldenwang: AfD-Urteil ist “Erfolg für den gesamten Rechtsstaat”

Köln

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall behandeln. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigte in einem am Montag in Münster veröffentlichten Urteil eine Entscheidung der Vorinstanz und lehnte damit die Berufungsklage der AfD ab. Als Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei unter anderem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Reaktionen aus Politik und Wissenschaft:

Reaktionen auf AfD-Urteil

Gesellschaft

Politik

Ab 18. Mai ist im Eisenbahnmuseum Bochum erstmals eine neue Wanderausstellung mit Werken des Pressefotografen Helmut Orwat zu sehen. Die Schau „Täglich Bilder fürs Revier“ umfasst 40 Fotografien aus den Jahren 1960 bis 1992, die das Ruhrgebiet und seine Menschen in den Mittelpunkt stellen, wie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) am Montag in Münster mitteilte. In Bochum sind die Bilder bis zum 7. Juli zu sehen, danach wandern sie durch vier weitere westfälische Museen.

Echtes Leben.
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Münster 13. Mai 2024