Politischer Boykott, juristische Auseinandersetzung, Extremismusverdacht: Das Bundesverwaltungsgericht prüft eine Klage der BDS-Bewegung gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 und die Einstufung als antisemitisch.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Israel-Boykott-Bewegung BDS

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Mit einer Festveranstaltung im Gewandhaus wird heute (Mittwoch) Abend die diesjährige Leipziger Buchmesse eröffnet. Unter dem Motto „Worte bewegen Welten“ präsentieren sich von Donnerstag bis Sonntag mehr als 2.000 Verlage. Gastland ist in diesem Jahr Norwegen.

Leipziger Buchmesse beginnt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt seit Mittwoch über den sogenannten BDS-Beschluss des Bundestags von Mai 2019. Der Sechste Senat unter dem Vorsitz von Richter Ingo Kraft befasst sich mit einer Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von Juni 2023.

Gericht verhandelt über Bundestagsbeschluss gegen Antisemitismus

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Auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse präsentieren sich 2.040 Verlage und Aussteller aus 45 Ländern. Bemerkenswert sei ein Flächenzuwachs bei den Buchungen um 14 Prozent, sagte der Geschäftsführer der Leipziger Messe, Martin Buhl-Wagner, am Mittwoch. Dennoch sind es 45 Verlage weniger als im Vorjahr.

Leipziger Buchmesse mit Ausstellern aus 45 Ländern

Norwegen

Am Donnerstag öffnet die Leipziger Buchmesse 2025 ihre Tore. Mehr als 2.000 Aussteller aus 45 Ländern kommen, außerdem viele Besucher. Das Kartenkontingent für den Samstag hat die Messe bereits begrenzt.

Leipziger Buchmesse startet – mehr Besucher erwartet

Kultur

Der Bundestag verurteilte die BDS-Bewegung in einem Beschluss. Diese zog dagegen vors Verwaltungsgericht. Das war offenbar die falsche Instanz. Zuständig sind die Verfassungsgerichte – steht nun höchstrichterlich fest.

Israel-Boykott-Bewegung BDS scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Gerichtliche Klagen gegen Parlamentsbeschlüsse können nur vor Verfassungsgerichten erhoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig klargestellt. Damit wiesen die Richter des Sechsten Senats eine Klage von Unterstützern der BDS-Bewegung gegen einen-Beschluss des Bundestags von Mai 2019 endgültig ab. (Az. 6 C 6.23)

Klagen gegen Parlamentsbeschlüsse nur vor Verfassungsgerichten

Bundesverfassungsgericht

Mit einer Festveranstaltung im Gewandhaus ist am Mittwochabend die diesjährige Leipziger Buchmesse eröffnet worden. Unter dem Motto „Worte bewegen Welten“ präsentieren sich von Donnerstag bis Sonntag 2.040 Verlage und Aussteller aus 45 Ländern. Erstmals vertreten sind Armenien und die Philippinen. Gastland ist in diesem Jahr Norwegen.

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Leipzig 26. März 2025