Gegen die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit elf Personen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Aufgrund der Gesetzesänderungen müssten bis zum Jahr 2030 keine relevanten Klimaschutzmaßnahmen mehr beschlossen werden, kritisierte der Umweltverband am Dienstag in Berlin. Das sei verfassungswidrig.

Umwelthilfe klagt gegen Klimaschutzgesetz in Karlsruhe

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Die Urteile im sogenannten Erfurter Hirschgarten-Prozess sind rechtskräftig. Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) habe die Revisionen von zwei Haupttätern gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30. März 2023 als offensichtlich unbegründet verworfen, teilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe mit.

Urteile zum Überfall vor der Erfurter Staatskanzlei rechtskräftig

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Karlsruhe 16. Juli 2024

Umwelthilfe klagt gegen Klimaschutzgesetz in Karlsruhe

Urteile zum Überfall vor der Erfurter Staatskanzlei rechtskräftig