Der Aufschrei war groß, als der Ex-Finanzminister und werdende Vater ankündigte, er wolle keine Elternzeit nehmen. Falls Lindner wieder in den Bundestag einziehen sollte, hätte er tatsächlich keinen Anspruch darauf.

Abgeordnete haben keinen Anspruch auf Elternzeit

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Zur Bürgerschaftswahl (2. März 2925) bietet der Sozialverband Deutschland (SoVD) Hamburg einen Podcast mit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP an. Der Hamburger SoVD-Chef Klaus Wicher habe mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien über Kernfragen der Sozialpolitik für die kommenden Jahre diskutiert, wie der Verband am Montag mitteilte. Der SoVD-Polittalk ist über die Hamburger Webseite und Podcast-Plattformen abrufbar.

Sozialverband bietet Podcast mit Hamburger Parteien

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Die Fraktionen der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP haben am Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für das vom Land geplante Förderprogramm für strukturschwache Regionen vorgestellt. Das Fördergeld werde nicht nur einen Beitrag zugunsten gleicher Lebensverhältnisse leisten, sondern dank der unbürokratisch möglichen Auftragsvergabe auch die mittelständische Wirtschaft in den jeweiligen Regionen stärken, teilten die Ampel-Fraktionen mit. Im Doppelhaushalt für 2025 und 2026, über den der Landtag in dieser Woche abstimmen wird, sind insgesamt 200 Millionen Euro zur Auszahlung an ausgewählte Kommunen vorgesehen.

Gesetzentwurf für regionales Förderprogramm vorgestellt

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut neun Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode das Vertrauen entzogen. Mit der Mehrheit von 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen verlor Scholz am Montag im Parlament in Berlin die Vertrauensfrage. Nur 207 Abgeordnete sprachen dem Kanzler in der namentlichen Abstimmung das Vertrauen aus. 717 Stimmen wurden insgesamt abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nun den Bundestag auflösen, damit wie geplant am 23. Februar vorgezogene Neuwahlen stattfinden können.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 16. Dezember 2024

Abgeordnete haben keinen Anspruch auf Elternzeit

Sozialverband bietet Podcast mit Hamburger Parteien

Gesetzentwurf für regionales Förderprogramm vorgestellt

Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen