Der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Bernd Bornhorst, hat die FDP-Pläne zur Abschaffung eines eigenständigen Entwicklungsministeriums zurückgewiesen. Nach den „fatalen Plänen“ zu Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sei dieser erneute Vorschlag ein weiteres Beispiel, wie unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und knappen Mitteln versucht werde, wichtige Politikbereiche „abzuräumen“, die Teilen der FDP nicht in ihr Weltbild passten, sagte Bernhorst der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Misereor weist FDP-Pläne für Entwicklungsministerium zurück

Die Welthungerhilfe hat die FDP-Pläne zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums als Vorschlag aus der „Mottenkiste“ abgelehnt. Mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sitze eine wichtige Stimme für Menschenrechte mit am Kabinettstisch, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Matthias Mogge, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). Natürlich sei es wichtig, im Ministerium klare Anstrengungen für Effizienz und Wirkung fortzuführen. Dafür brauche es aber keine Auflösung und Verlegung in ein anderes Ministerium.

Welthungerhilfe gegen Abschaffung des Entwicklungsministeriums

Leben

Der Verband der Hausärzte und Hausärztinnen fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, in das geplante Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften auch die Arztpraxen einzubeziehen. „Kaum einer wird bestreiten, dass die Aggressivität in der Gesellschaft zunimmt. Diese Entwicklung macht auch vor den Hausarztpraxen nicht halt“, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montag).

Hausärzte wünschen sich besseren Schutz vor Anfeindungen

Gesellschaft

Der frühere stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter ist tot. Er starb in der Nacht zu Mittwoch nach schwerer Krankheit, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin mitteilte. Streiter war von September 2011 bis März 2018 stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, zunächst einer Union-FDP-Regierung und im Anschluss der zweiten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Früherer Vize-Regierungssprecher Streiter gestorben

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Der Politikwissenschaftler Stephan Klingebiel sieht eine von der FDP vorgeschlagene Auflösung des Bundesentwicklungsministeriums kritisch. Es sei zwar legitim, sich über die Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit Gedanken zu machen, sagte Klingebiel dem Evangelischen Pressedienst (epd). Aber eine Eingliederung in das Auswärtige Amt werde diesem Politikfeld nicht gerecht.

Experte: Auflösung des Entwicklungsministeriums nicht sinnvoll

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Die Deutsche Welthungerhilfe und das katholische Hilfswerk Misereor weisen den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fdp-will-offenbar-entwicklungsministerium-abschaffen" target="_blank" rel="noopener">FDP-Vorschlag zur Abschaffung</a> des Bundesentwicklungsministeriums zurück. Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Matthias Mogge, sprach von einem Vorschlag aus der „Mottenkiste“. Misereor-Geschäftsführer Bernd Bornhorst nannte ein eigenständiges Entwicklungsministerium unentbehrlich.

Die Welthungerhilfe und das Hilfswerk Misereor sind empört über den FDP-Vorschlag, das Bundesentwicklungsministerium abzuschaffen. SPD-Außenpolitiker Schmid spricht von “Sommerlochdebatte”.

Kritik an FDP-Plan zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums

Die Überlegungen aus der FDP-Bundestagsfraktion zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums ernten weiter Kritik. Hilfsorganisationen wiesen den Vorstoß am Mittwoch scharf zurück. Fachleute sehen zwar mehr Koordinationsbedarf bei der Auslandshilfe, warnen jedoch vor einem Reputationsverlust. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in dem Vorschlag derweil keine grundsätzliche Infragestellung der Entwicklungszusammenarbeit sehen.

Welthungerhilfe und Misereor: Entwicklungsministerium soll bleiben

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW kritisiert die von der FDP geforderte Kürzung des Bürgergeldes. Eine Senkung um bis zu 20 Euro monatlich “erscheint populär und missachtet die Rechtsgrundlage”, erklärte der Zusammenschluss der Sozialverbände am Mittwoch in Düsseldorf. Der Vorschlag habe Spaltungspotenzial und schwäche den Zusammenhalt. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hatte die Kürzung in der Debatte um den Bundeshaushalt vorgeschlagen.

Freie Wohlfahrtspflege NRW gegen Senkung des Bürgergeldes

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Das Verbot des rechtsgerichteten Magazins “Compact” ist vorerst aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht betont in der Entscheidung den Stellenwert der Pressefreiheit. Nun gerät Bundesinnenministerin Faeser unter Druck.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 14. August 2024