Freie Wohlfahrtspflege NRW gegen Senkung des Bürgergeldes

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW kritisiert die von der FDP geforderte Kürzung des Bürgergeldes. Eine Senkung um bis zu 20 Euro monatlich “erscheint populär und missachtet die Rechtsgrundlage”, erklärte der Zusammenschluss der Sozialverbände am Mittwoch in Düsseldorf. Der Vorschlag habe Spaltungspotenzial und schwäche den Zusammenhalt. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hatte die Kürzung in der Debatte um den Bundeshaushalt vorgeschlagen.

Steigende Energie- und Lebensmittelpreise würden Menschen auch so schon an finanzielle Grenzen bringen, sagte Michaela Hofmann, Koordinatorin des Arbeitsausschusses Armuts- und Sozialberichterstattung bei der Wohlfahrtspflege. Das gelte besonders für Familien. In den vergangenen drei Jahren seien die Preise um fast 30 Prozent gestiegen.

Hofmann forderte von der FDP konkrete Vorschläge, Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen. Handlungsbedarf bestehe etwa bei der Kindergrundsicherung, dem Mindestlohn und der Minijob-Grenze.