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Kritik an FDP-Plan zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums

Die Welthungerhilfe und das Hilfswerk Misereor sind empört über den FDP-Vorschlag, das Bundesentwicklungsministerium abzuschaffen. SPD-Außenpolitiker Schmid spricht von “Sommerlochdebatte”.

Die Deutsche Welthungerhilfe und das katholische Hilfswerk Misereor laufen Sturm gegen den Vorschlag der FDP, das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt einzugliedern
Die Deutsche Welthungerhilfe und das katholische Hilfswerk Misereor laufen Sturm gegen den Vorschlag der FDP, das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt einzugliedernImago / dts Nachrichtenagentur

Die Deutsche Welthungerhilfe und das katholische Hilfswerk Misereor weisen den FDP-Vorschlag zur Abschaffung des Bundesentwicklungsministeriums zurück. Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Matthias Mogge, sprach von einem Vorschlag aus der „Mottenkiste“. Misereor-Geschäftsführer Bernd Bornhorst nannte ein eigenständiges Entwicklungsministerium unentbehrlich.

Am Dienstag hatte das Nachrichtenportal Politico ein internes FDP-Papier veröffentlicht, das den Vorschlag zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums enthält. Mittelfristig solle das Ministerium „kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden“, heißt es in dem Papier der FDP-Bundestagsfraktion.

Wichtig: Beseitigung von Hunger und Armut

Welthungerhilfe-Generalsekretär Mogge sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, die Bundesregierung sollte sich im aktuellen Streit um den Bundeshaushalt vor allem um die Beseitigung von Hunger und Armut kümmern. Natürlich sei es wichtig, im Ministerium klare Anstrengungen für Effizienz und Wirkung fortzuführen. Dafür brauche es aber keine Auflösung und Verlegung in ein anderes Ministerium, sagte Mogge.

Misereor-Geschäftsführer Bornhorst sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, nach den „fatalen Plänen“ zu Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sei dieser Vorschlag der FDP ein weiteres Beispiel dafür, wie unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und knappen Mitteln versucht werde, wichtige Politikbereiche „abzuräumen“, die Teilen der Partei nicht in ihr Weltbild passten.

Forderung: Ausbau der internationalen Kooperation

Er forderte einen Ausbau der internationalen Kooperation. Konfliktprävention und die Bekämpfung des Klimawandels seien notwendig, um für Sicherheit zu sorgen. „Das Gegenteil führt in weitere Krisen und humanitäre Katastrophen“, sagte Bornhorst: „Deswegen braucht es ein eigenes Ministerium und keine Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter außenpolitischen Interessen.“

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sprach von einer „Sommerlochdebatte, die ohne Folgen bleiben wird“. Dem Redaktions-Netzwerk Deutschland sagte der Bundestagsabgeordnete, eine Zusammenlegung des Entwicklungsministeriums mit dem Auswärtigen Amt würde keinerlei konkreten Nutzen bringen. Die FDP habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der ein eigenständiges Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsehe.