Die Deutsche Welthungerhilfe und das katholische Hilfswerk Misereor weisen den FDP-Vorschlag zur Abschaffung des Bundesentwicklungsministeriums zurück. Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Matthias Mogge, sprach von einem Vorschlag aus der „Mottenkiste“. Misereor-Geschäftsführer Bernd Bornhorst nannte ein eigenständiges Entwicklungsministerium unentbehrlich.
Am Dienstag hatte das Nachrichtenportal Politico ein internes FDP-Papier veröffentlicht, das den Vorschlag zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums enthält. Mittelfristig solle das Ministerium „kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden“, heißt es in dem Papier der FDP-Bundestagsfraktion.
Wichtig: Beseitigung von Hunger und Armut
Welthungerhilfe-Generalsekretär Mogge sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, die Bundesregierung sollte sich im aktuellen Streit um den Bundeshaushalt vor allem um die Beseitigung von Hunger und Armut kümmern. Natürlich sei es wichtig, im Ministerium klare Anstrengungen für Effizienz und Wirkung fortzuführen. Dafür brauche es aber keine Auflösung und Verlegung in ein anderes Ministerium, sagte Mogge.
Misereor-Geschäftsführer Bornhorst sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, nach den „fatalen Plänen“ zu Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sei dieser Vorschlag der FDP ein weiteres Beispiel dafür, wie unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und knappen Mitteln versucht werde, wichtige Politikbereiche „abzuräumen“, die Teilen der Partei nicht in ihr Weltbild passten.
Forderung: Ausbau der internationalen Kooperation
Er forderte einen Ausbau der internationalen Kooperation. Konfliktprävention und die Bekämpfung des Klimawandels seien notwendig, um für Sicherheit zu sorgen. „Das Gegenteil führt in weitere Krisen und humanitäre Katastrophen“, sagte Bornhorst: „Deswegen braucht es ein eigenes Ministerium und keine Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter außenpolitischen Interessen.“