Die Welthungerhilfe hat die FDP-Pläne zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums als Vorschlag aus der „Mottenkiste“ abgelehnt. Mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sitze eine wichtige Stimme für Menschenrechte mit am Kabinettstisch, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Matthias Mogge, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). Natürlich sei es wichtig, im Ministerium klare Anstrengungen für Effizienz und Wirkung fortzuführen. Dafür brauche es aber keine Auflösung und Verlegung in ein anderes Ministerium.
Die Bundesregierung sollte sich im Streit um den Bundeshaushalt vor allem um die Beseitigung von Hunger und Armut kümmern, forderte Mogge. Die bisher vorgeschlagenen Kürzungen sowohl bei der Entwicklungszusammenarbeit als auch der humanitären Hilfe träfen die Ärmsten in den betroffenen Ländern am härtesten. „Weitere Streichungen insbesondere in humanitären Krisen wie derzeit im Sudan setzen das Leben von Menschen bewusst und mit Ansage aufs Spiel“, kritisierte er.
Am Dienstag hatte das Nachrichtenportal „Politico“ ein FDP-Papier veröffentlicht, das den Vorschlag zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums enthält. Mittelfristig solle das Ministerium „kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden“, heißt es in dem Papier der FDP-Bundestagsfraktion.
Vor Jahren hatte die FDP schon einmal die Abschaffung des Ministeriums gefordert. Kurze Zeit später stellten die Liberalen den Minister dieses Ressorts, Dirk Niebel. Er leitete das Entwicklungsministerium von 2009 bis 2013.