Am Mittwoch erst hatte das Saarland den Begriff “Rasse” aus der Landesverfassung gestrichen – im Grundgesetz wird er einstweilen wohl erhalten bleiben. Das meldet die “Rheinische Post” (Freitag) uner Berufung auf Kreise der Ampelkoalition. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hätten sich darauf verständigt. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das Wort aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu entfernen. Dort heißt es: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”

Bericht: Das Wort “Rasse” bleibt im Grundgesetz stehen

Glaube

Länder des Globalen Südens setzen große Hoffnungen in das EU-Lieferkettengesetz. Es soll für die Einhaltung von Menschenrechten sorgen. Doch Deutschland will sich bei der Abstimmung heute enthalten. Wegen der FDP.

Weitere Kritik an deutscher Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz

Deutschland

Lieferkettengesetz

&nbsp;Die FDP hat das europäische Lieferkettengesetz in Brüssel erfolgreich vorübergehend blockiert. Die für Freitag geplante Abstimmung im Rat der Europäischen Union wurde in letzter Minute verschoben. Falls die Regierungsvertreter der 27 Mitgliedstaaten sich entschließen, den zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission ausgehandelten Kompromisstext inhaltlich nochmals zu überarbeiten, wird die noch ausstehende Zustimmung durch das Parlament fraglich.

FDP bremst EU-Lieferkettengesetz aus

Die finale Abstimmung zum Europäischen Lieferkettengesetz im Rat der EU-Mitgliedsstaaten ist kurzfristig verschoben worden. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. „Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem EU-Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen“, kritisierte die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne).

Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz abgesagt

Nach der Abkehr Deutschlands von dem eigentlich fertig verhandelten Lieferkettengesetz hat der Rat der EU-Mitgliedstaaten die finale Abstimmung über die Richtlinie verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft kurz vor dem am Freitag angesetzten Votum in Brüssel mit. EU-Abgeordnete machten dafür die FDP verantwortlich, die ihre Unterstützung des Vorhabens in der vergangenen Woche zurückgezogen hatte. Die Grünen in Berlin forderten, dass die Bundesregierung beim nächsten Mal zustimmt. Nichtregierungsorganisationen dringen auf ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Entscheidung über EU-Lieferkettengesetz vertagt

Regionen

Berlin-Brandenburg

Olaf Scholz

Nach der Abkehr Deutschlands von dem eigentlich fertig verhandelten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-eu-lieferkettengesetz/" target="_blank" rel="noopener">Lieferkettengesetz</a> hat der Rat der EU-Mitgliedstaaten die finale Abstimmung über die Richtlinie verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft kurz vor dem angesetzten Votum in Brüssel mit. EU-Abgeordnete machten dafür die FDP verantwortlich, die ihre Unterstützung des Vorhabens in der vergangenen Woche zurückgezogen hatte. Die Grünen in Berlin forderten, dass die Bundesregierung beim nächsten Mal zustimmt. Nichtregierungsorganisationen dringen auf ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Rat der EU hat die Abstimmung über das Lieferkettengesetz in letzter Minute vertagt. Wegen des durch die FDP verursachten Widerstands aus Deutschland war eine Mehrheit fraglich.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 9. Februar 2024

Bericht: Das Wort “Rasse” bleibt im Grundgesetz stehen

Weitere Kritik an deutscher Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz

FDP bremst EU-Lieferkettengesetz aus

Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz abgesagt

Entscheidung über EU-Lieferkettengesetz vertagt

Entscheidung über EU-Lieferkettengesetz vertagt