Die Soziologin Andrea Newerla sieht in den Plänen für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft eine „verpasste Chance“. Ihr fehle dabei die Möglichkeit, Verantwortlichkeiten neben der Ehe „breiter zu verteilen“, sagte die promovierte Soziologin und Autorin am Dienstag dem Radiosender WDR 5. Sie kritisierte, dass die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestellten Eckpunkte keine Regelungen etwa für gemeinsame Kinderbetreuung, Erbe oder Steuervorteile enthielten. Die Gesellschaft sei seit Jahrzehnten im Umbruch. „Die Ehe hält statistisch nur noch vierzehneinhalb Jahre. Wir brauchen Alternativen für dieses Konzept“, betonte Newerla.

Verantwortungsgemeinschaft: Soziologin sieht “verpasste Chance”

Leben

Gesellschaft

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will dem Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum in Frankfurt am Main 10,55 Millionen Euro für Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Dabei soll es sich zunächst um erste Tranchen handeln, auf die sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Rahmen einer gemeinsamen Initiative geeinigt haben, wie die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung am Dienstag mitteilte.

Bund gibt mehr als zehn Millionen Euro für Senckenberg Museum

Frankfurt am Main

Die Frauen Union der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockade gegen die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ministerin-paus-dringt-auf-eu-richtlinie-gegen-gewalt-an-frauen/">geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen</a> vor männlicher Gewalt aufzugeben. Die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz erklärte in Berlin, nur Deutschland und Frankreich blockierten noch im Europäischen Rat. Widmann-Mauz wandte sich insbesondere gegen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP): „Juristische Feinschmeckerdebatten helfen den von sexueller Gewalt bedrohten Frauen in der EU nicht weiter“, sagte sie.

Deutschland blockiert eine Regel, die Frauen in der ganzen EU besser vor Gewalt schützen will. Die CDU-Frauen-Union drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann jetzt zum Einlenken.

CDU-Frauen-Union: Deutsches “Ja” zu EU-Gewaltschutz für Frauen

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Frankreich

Länder des Globalen Südens setzen große Hoffnungen in das EU-Lieferkettengesetz. Es soll für die Einhaltung von Menschenrechten sorgen. Doch Deutschland will sich bei der Abstimmung enthalten. Wegen der FDP.

Kritik an deutscher Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz

Olaf Scholz

Deutschland wird dem in Brüssel bereits ausgehandelten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fdp-minister-wollen-enthaltung-deutschlands-bei-eu-lieferkettengesetz/">Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz</a> nicht zustimmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte in Berlin, die FDP habe das abgelehnt: „Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr“, erklärte Heil. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bestätigte das Scheitern einer regierungsinternen Einigung. Menschenrechtsorganisationen bewerten die Vorgänge als skandalös.

Die FDP hat sich nicht umstimmen lassen: Deutschland wird dem EU-Lieferkettengesetz in Brüssel nicht zustimmen. Die SPD zeigt sich enttäuscht, Initiativen üben scharfe Kritik.

Heil: Keine Einigung über Zustimmung zu EU-Lieferkettengesetz

News

Politik

Deutschland wird dem in Brüssel bereits ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am Dienstag in Berlin, die FDP habe das abgelehnt: „Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr“, erklärte Heil. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bestätigte das Scheitern einer regierungsinternen Einigung. Menschenrechtsorganisationen bewerten die Vorgänge als skandalös.

EU-Richtlinie gegen Ausbeutung: Deutschland hält sich raus

Olaf Scholz (SPD) als Faultier, Christian Lindner (FDP) als geiziges Schwein und Annalena Baerbock (Grüne) als Elefant zwischen Porzellanscherben: Die Kölner Persiflagewagen für den Rosenmontagszug sind in diesem Jahr besonders politisch und nehmen vor allem die Ampelregierung mit ihren Streitthemen aufs Korn. Aber auch Kriege, Flüchtlingspolitik und der Umgang mit der AfD sind Themen der Motive, die am Dienstag beim Wagenrichtfest in der Kölner Wagenbauhalle vorgestellt wurden.

Kölner Persiflagewagen zeigen Kanzler-Faultier und aufgeblasene AfD

Die Fraktionen von CDU und SPD im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes angekündigt, durch den vollautomatisierte Selbstbedienungsläden in Zukunft auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen sollen. „Wir gehen das Thema beherzt an. Aber niemandem ist mit einer Regelung geholfen, die vor Gericht keinen Bestand hat“, sagte Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) während der Plenardebatte am Dienstag im Wiesbadener Landtag. Diskutiert wurde dabei in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der ebenfalls eine Ausnahmeregelung für vollautomatisierte Verkaufsstellen vorsieht.

Landtag debattiert über Öffnung automatisierter Läden an Sonntagen

Der Fall sorgt für Entsetzen, weit über Berlin hinaus: Ein jüdischer Student wurde krankenhausreif geschlagen. Auch die Bundesbildungsministerin fordert klare Konsequenzen bei Antisemitismus an deutschen Hochschulen.

Stark-Watzinger: Kein Platz für Judenhass an Hochschulen

Berlin

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Hochschulen zu konsequentem Einschreiten aufgefordert. „Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien Räume“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). Für Antisemitismus dürfe es an deutschen Hochschulen keinen Platz geben. „Diese Gewalt macht fassungslos und zeigt, wohin Israel- und Judenhass führt“, fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 6. Februar 2024