Wenn am kommenden Sonntag in Bayern die unter 18-Jährigen die Wahl entscheiden dürften, käme die CSU auf 26 Prozent und die AfD auf 15 Prozent. Der Bayerische Jugendring (BJR) hat am Wochenende die vorläufigen Ergebnisse der U18-Landtagswahl für Kinder und Jugendliche veröffentlicht.

U18-Wähler geben der CSU 26 Prozent der Zweitstimmen

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In der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen hat sich die Grünen-Politikerin Katharina Dröge dafür ausgesprochen, diesen sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland das Arbeiten zu erlauben. „Wir brauchen endlich eine vollständige Abschaffung der vielfach noch bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag, Print Sonntag). Das sei ihrer Ansicht nach „sinnvoll und kurzfristig umsetzbar.“ Die FDP und Vertreter der Wirtschaft forderten, die Arbeitsaufnahme zu beschleunigen.

Flüchtlinge sollen frühzeitiger arbeiten dürfen

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien skeptisch. Sich innerhalb Europas frei bewegen zu können, sei „eine wunderbare Errungenschaft“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Deswegen sollten punktuelle Kontrollen, wie jetzt zu Polen und Tschechien erforderlich, immer nur eine Ausnahme bleiben.“

Strack-Zimmermann: Grenzkontrollen sollten Ausnahme bleiben

Bundesentwicklungsministerin Schulze (SPD) sieht Forderungen aus Union und FDP nach einer Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Jedes Bundesland könne das entscheiden. Sachleistungen seien ein höherer bürokratischer Aufwand. „Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht“, sagte die Minsterin.

Schulze sieht Umwandlung in Sachleistungen skeptisch

Der versuchte Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden sorgt für Entsetzen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte am Samstag, die Tat mache ihn „fassungslos“. „Diese Art von Menschenfeindlichkeit und Hass sind erschreckend und für sie gibt es keinen Platz in unserer Gesellschaft“, schrieb Kretschmer auf der Plattform X (vormals Twitter). Jedes Menschenleben verdiene Schutz und Respekt.

Entsetzen über Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

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Die Debatte über eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ist auch am Wochenende mit unveränderter Intensität weiter gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Zahl der Migranten als viel zu hoch. CDU-Chef Friedrich Merz forderte eine Zusammenarbeit von Regierung und Union bei der Begrenzung der Zuwanderung. Grüne und FDP warben für eine schnellere Arbeitserlaubnis von Flüchtlingen, um die Integration zu verbessern.

Scholz setzt auf Eindämmung der illegalen Zuwanderung

Schweiz

Olaf Scholz

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sucht die Politik nach Handlungsmöglichkeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die zunehmende Migration nach Deutschland begrenzen. „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 1. Oktober 2023