In keinem Land Europas kommen so viele Migranten an den Küsten an wie in Italien. Trotzdem bleibt der Ausländeranteil zwischen Bozen und Palermo vergleichsweise niedrig. Eine Studie hat die Zahlen analysiert.

Zahl der Ausländer in Italien ist rückläufig

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet schärfer vorgehen. Dazu sprach sie am Dienstag in Berlin mit Plattformbetreibern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Behörden. “Seit dem Terror der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres erleben wir eine furchtbare neue Welle des Judenhasses”, beklagte die Ministerin. “Das ist unerträglich – und erfordert hartes Handeln und mehr Solidarität mit Jüdinnen und Juden in unserem Land.”

Faeser will Hass im Netz eindämmen

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Der Rechts- und Medienwissenschaftler Mark Cole sieht im Digital Services Act (DSA) der EU eine wichtige Wegmarke im Kampf gegen Hassrede und Desinformation auf Online-Plattformen. „Wir preschen damit im globalen Vergleich in der Europäischen Union sehr viel weiter vor als alle anderen, die auch darüber diskutieren“, sagte der Professor der Universität Luxemburg in der am Dienstag veröffentlichten Ausgabe des Medien-Podcasts „Läuft“. Der DSA gilt ab dem 17. Februar vollständig in allen EU-Staaten.

Medienrechtler Cole: EU prescht mit neuem Digital-Gesetz weit vor

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Hass und Gewalt im Internet. Viele Nutzer und Nutzerinnen werden im Netz beleidigt und bedroht. Die Folge: Sie ziehen sich mehr und mehr zurück. Ministerin Paus will deshalb strengere gesetzliche Vorgaben.

Studie: Jeder Zweite schränkt Internetnutzung wegen Hass ein

Die Klima-Allianz Deutschland fordert von der Bundesregierung Vorbereitungen, um auf die steigenden CO2-Preise reagieren zu können. Die Belastungen etwa der privaten Haushalte werden ab 2027 durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude merklich steigen, wie die Klima-Allianz am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie in Berlin erklärte. Es brauche ein „kluges Gesamtpaket“ für den Übergang zur Klimaneutralität. Dazu gehörten das angekündigte Klimageld sowie gezielte Klimaschutzmaßnahmen speziell für untere Einkommensgruppen.

Verbände fordern Programme und Klimageld wegen steigender CO2-Preise

Gesellschaft

Bundesregierung

49-Euro-Ticket

Nach der Blockade eines europäischen Lieferkettengesetzes durch Deutschland haben der UN-Menschenrechtskommissar und die katholische Kirche an die EU-Regierungschefs appelliert. Ein Scheitern der Richtlinie, welche die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei ausländischen Zulieferfirmen sicherstellen soll, wäre “ein schwerer Schlag”, erklärte UN-Vertreter Volker Türk am Dienstag in Genf. Die EU könne nun eine “historische Führungsrolle” zeigen. Dies sei zur Unterstützung der Menschenrechte nötiger denn je.

UN-Vertreter drängt EU-Regierungen zum Lieferkettengesetz

Katholische Kirche

Genf

Die Belastungen der Haushalte werden der Klima-Allianz Deutschland zufolge ab 2027 durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/greenwashing-mehr-menschen-nutzen-co2-kompensation/">merklich steigen.</a> Die Allianz rief die Bundesregierung auf, sich schon heute auf die zu erwartenden Belastungen der Haushalte vorzubereiten. Es brauche ein „kluges Gesamtpaket“ für den Übergang zur<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klimafasten-wie-bringe-ich-klimaschutz-und-glaube-zusammen/"> Klimaneutralität</a>. Dazu gehörten das angekündigte Klimageld sowie gezielte Klimaschutzmaßnahmen speziell für untere Einkommensgruppen, erklärte die Klima-Allianz bei der Vorstellung einer Studie in Berlin.

Ein “kluges Gesamtpaket” für den Übergang zur Klimaneutralität fordert eine Klima-Allianz, der auch die Diakonie und das Institut für Kirche und Gesellschaft angehören.

Klima-Allianz: Förderprogramme und Klimageld nötig

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk mahnt eine Einigung beim EU-Lieferkettengesetz an. Ein Scheitern der Richtlinie zu diesem Zeitpunkt wäre ein „schwerer Schlag“, sagte Türk am Dienstag in Genf. Die finale Abstimmung im Rat der EU-Staaten über das eigentlich fertig verhandelte Lieferkettengesetz war am Freitag verschoben worden. Die Bundesregierung hatte nach einer Blockade der FDP angekündigt, sich bei dem Votum zu enthalten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 13. Februar 2024