Frankreich verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler

Nach den USA hat nun auch Frankreich Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten ausgesprochen. Deutschland befürwortet ein gemeinsames Vorgehen der EU.

Nach den USA hat auch Frankreich Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler verhängt, die gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland Gewalt angewendet haben. 28 Personen wurden nach Angaben des französischen Außenministeriums von Dienstag mit einem Einreiseverbot für das französische Staatsgebiet belegt.

Frankreich begründet den Schritt mit einer Zunahme der Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser in den vergangenen Monaten. Es rief Israel dazu auf, dieser inakzeptablen Gewalt ein Ende zu setzen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig sprach es sich für die Einführung von Sanktionen gegen extremistische Siedler auf europäischer Ebene aus.

Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten sei illegal und mit der Zwei-Staaten-Lösung als Lösung für den Nahostkonflikt nicht vereinbar, so das Ministerium.

US-Präsident Joe Biden hatte Anfang Februar Sanktionen gegen vier extremistische Siedler verhängt und sein Vorgehen damit begründet, dass die Gewalt jüdischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten im von Israel besetzten Westjordanland ein “unerträgliches Maß” erreicht habe. Mehrere israelische Banken sperrten daraufhin die Konten betroffener Siedler. Deutschland begrüßte den US-Schritt ausdrücklich und sprach sich für Sanktionen auch auf EU-Ebene aus.