Bei den Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz wird heute (Freitag) die finale Abstimmung im Rat der Europäischen Union in Brüssel erwartet. Die Bundesregierung hat angekündigt, sich dabei zu enthalten. Ob trotz der Enthaltung Deutschlands eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommt, gilt als offen.

Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU

Lieferkettengesetz

Länder des Globalen Südens setzen große Hoffnungen in das EU-Lieferkettengesetz. Es soll für die Einhaltung von Menschenrechten sorgen. Doch Deutschland will sich bei der Abstimmung heute enthalten. Wegen der FDP.

Weitere Kritik an deutscher Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz

Deutschland

Der Evangelische Kirchenkreis Herford gewährt einer Journalistin aus Afghanistan Kirchenasyl. Der Frau drohe die Überstellung durch die deutschen Ausländerbehörden nach Polen, teilte der Kirchenkreis mit. Polen sei bekannt dafür, dass es – anders als Deutschland – in das von den Taliban beherrschte Land abschiebe. Die 21-Jährige ist in Afghanistan als Frau, als Journalistin und als Angehörige einer verfolgten ethnischen Gruppe dreifach bedroht, wie der Kirchenkreis erklärte.

Kirchenkreis Herford gewährt afghanischer Journalistin Kirchenasyl

Türkei

Afghanistan

Kirchenasyl

&nbsp;Die FDP hat das europäische Lieferkettengesetz in Brüssel erfolgreich vorübergehend blockiert. Die für Freitag geplante Abstimmung im Rat der Europäischen Union wurde in letzter Minute verschoben. Falls die Regierungsvertreter der 27 Mitgliedstaaten sich entschließen, den zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission ausgehandelten Kompromisstext inhaltlich nochmals zu überarbeiten, wird die noch ausstehende Zustimmung durch das Parlament fraglich.

FDP bremst EU-Lieferkettengesetz aus

Die finale Abstimmung zum Europäischen Lieferkettengesetz im Rat der EU-Mitgliedsstaaten ist kurzfristig verschoben worden. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. „Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem EU-Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen“, kritisierte die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne).

Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz abgesagt

Nach der Abkehr Deutschlands von dem eigentlich fertig verhandelten Lieferkettengesetz hat der Rat der EU-Mitgliedstaaten die finale Abstimmung über die Richtlinie verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft kurz vor dem am Freitag angesetzten Votum in Brüssel mit. EU-Abgeordnete machten dafür die FDP verantwortlich, die ihre Unterstützung des Vorhabens in der vergangenen Woche zurückgezogen hatte. Die Grünen in Berlin forderten, dass die Bundesregierung beim nächsten Mal zustimmt. Nichtregierungsorganisationen dringen auf ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Entscheidung über EU-Lieferkettengesetz vertagt

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Der Rat der EU hat die Abstimmung über das Lieferkettengesetz in letzter Minute vertagt. Wegen des durch die FDP verursachten Widerstands aus Deutschland war eine Mehrheit fraglich.

Der frühere deutsche Entwicklungsminister und heutige Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido), Gerd Müller (CSU), ist enttäuscht von der Vertagung einer Entscheidung über das EU-Lieferkettengesetz. „Die EU würde eine große Chance verpassen, wenn es nach langen und konstruktiven Verhandlungen zu keiner Einigung beim EU-Lieferkettengesetz kommt“, erklärte Müller, der maßgeblich das deutsche Lieferkettengesetz vorangetrieben hatte, am Freitag. Seit Ende 2021 ist Müller Generaldirektor der UN-Organisation mit Sitz in Wien.

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EU 9. Februar 2024

Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU

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Kirchenkreis Herford gewährt afghanischer Journalistin Kirchenasyl

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Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz abgesagt

Entscheidung über EU-Lieferkettengesetz vertagt

Entscheidung über EU-Lieferkettengesetz vertagt

Ex-Minister Müller bedauert Vertagung von EU-Lieferkettengesetz