Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der belgischen Regierung. Mit Blick auf den zu Jahresbeginn von Belgien übernommenen Vorsitz im Rat der Europäischen Union sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch): “Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen. Wenn die belgische Ministerin für Entwicklungshilfe und Städtepolitik, Caroline Gennez, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg vergleicht, spricht sie damit nicht für Deutschland.”

Antisemitismus-Beauftragter Klein kritisiert belgische Regierung

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Nach zweiwöchiger Pause hat Serbiens Opposition am Dienstagabend ihren Protest gegen den Ausgang der jüngsten Parlaments- und Lokalwahlen fortgesetzt. In Belgrad versammelten sich Tausende Bürger für eine Kundgebung vor dem Gebäude der Wahlkommission, um anschließend vor einer orthodoxen Kirche Kerzen anzuzünden. Sie werfen der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic vor, den Sieg vor einem Monat “gestohlen” zu haben.

Serbiens Opposition setzt Protest gegen Wahlergebnis fort

„Wenn die belgische Ministerin für Entwicklungshilfe und Städtepolitik, Caroline Gennez, das Vorgehen der israelischen Armee im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/christen-im-gazastreifen-beklagen-27-tote-seit-kriegsbeginn/">Gazastreifen</a> mit dem der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg vergleicht, spricht sie damit nicht für Deutschland“, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix&nbsp; Klein, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er appellierte an die Ratspräsidentschaft, „nicht derart spalterisch vorzugehen“.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die belgische EU-Ratspräsidentschaft für ihren Umgang mit dem Krieg in Israel kritisiert.

Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert belgische EU-Ratspräsidentschaft

Laut einer aktuellen Studie wird die Europawahl 2024 von den Ängsten der Menschen vor fünf Krisen geprägt. Dazu zählten Klimawandel, Wirtschaftskrise, Pandemie, Migration und der Krieg in der Ukraine, wie es in der am Mittwoch vom European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlichten Studie heißt. In Deutschland dominierte die Sorge vor Zuwanderung. 31 Prozent der Befragten in Deutschland nannten Zuwanderung als das Thema, das „den Blick auf ihre Zukunft am meisten verändert“.

Zuwanderung dominierendes Thema für Deutschland bei Europawahl 2024

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Einen ausgehandelten Kompromiss für ein EU-Lieferketten-Gesetz sieht das Partnerschaftszentrum der evangelischen Kirche in Bayern, Mission EineWelt, in Gefahr. Der Leiter des Referats Bildung Global, Jürgen Bergmann, kritisierte in einer Mitteilung am Mittwoch die FDP, deren Präsidium die fertig ausgehandelte Richtlinie stoppen wolle. „Für uns als kirchliche Organisation und Mitglied der Initiative Lieferketten-Gesetz ist das irrlichternde Verhalten der FDP weder mit christlichen noch mit europäischen Werten vereinbar“, sagte Bergmann.

Partnerschaftszentrum warnt: FDP gefährdet Lieferketten-Gesetz

Bayern

Die Zahl der Autos in der EU ist in einem Jahrzehnt um ein Siebtel gestiegen – auf 560 pro 1.000 Einwohner. Das teilte das Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Mittwoch mit. Demnach nahm seit 2012 die Zahl der PKW im Verhältnis zur Bevölkerung in praktisch allen 27 EU-Staaten zu; lediglich in Litauen gab es aufgrund veränderter Erfassungsgrundlagen einen scheinbaren Rückgang. Auch Deutschland verzeichnete einen Zuwachs um 8,5 Prozent auf 585.

Zahl der Autos in der EU steigt weiter an

Verbraucher sollen künftig vor irreführender Werbung mit Umweltaussagen und vor falschen Haltbarkeitsversprechen besser geschützt sein. Am Mittwoch nahm das Europäische Parlament in Straßburg eine Richtlinie an, die täuschende Öko-Angaben verbietet, nur noch geprüfte Nachhaltigkeitssiegel erlaubt und bessere Garantie-Informationen vorschreibt. Im nächsten Schritt muss noch der Rat der EU dem gemeinsam ausgehandelten Text zustimmen. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Regelung in nationales Recht umzusetzen.

EU-Parlament billigt Verbot irreführender Öko-Angaben

Die EU will Verbraucher besser <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/greenwashing-label-greenpeace-verklagt-eu-kommission/">vor falschen Werbeversprechen</a> schützen. Das Europäische Parlament hat endgültig grünes Licht gegeben für eine Richtlinie, die Werbung verbietet, die Produkte irreführend als umweltfreundlich anpreist. Das Gesetz werde das tägliche Leben aller Europäer verändern. „Wir werden von der Wegwerfkultur wegkommen“, sagte die EU-Abgeordnete Biljana Borzan in Straßburg.

Schluss mit “klimaneutral” und “biologisch abbaubar”: Wer seine Produkte irreführend als besonders grün anpreist, dem droht jetzt in der EU eine Strafe.

Von wegen “öko”: EU verbietet Greenwashing in der Werbung

Der EU-Klimabeirat hat die Europäische Union (EU) ermahnt, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Klimaziele zu erreichen. Die EU habe in den vergangenen Jahren große Fortschritte in der Klimapolitik gemacht. „Aber das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 ist ein Wettlauf mit der Zeit, und wir können es uns nicht leisten, uns jetzt zurückzulehnen“, sagte Ottmar Edenhofer, Vorsitzender des EU-Klimabeirats sowie Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

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EU 17. Januar 2024