Vor einem Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel zur Lage in Nahost hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut für humanitäre Feuerpausen im Gaza-Streifen ausgesprochen. Um Menschenleben zu retten, sei es wichtig, „das zu tun, was jetzt geht, und das sind humanitäre Pausen“, sagte Baerbock am Montagmorgen in Brüssel. Dafür stehe nicht nur Deutschland ein, sondern die gesamte EU.

Nahost-Krieg: EU fordert “sofortige Pausen” für humanitäre Hilfe

Deutschland

Die Außenminister der EU beraten über die Lage in Nahost. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte bei ihrer Ankunft in Brüssel, die Lage in der Region sei zum Zerreißen; die Gräben schienen tiefer zu werden. Man spüre allerorten die Verzweiflung sowohl auf palästinensischer Seite wie in Israel. Die Lage sei ein absolutes Dilemma, für das es keine einfache Lösungen gebe. Zugleich betonte Baerbock, den Strukturen des Terrorismus in Gaza gelte es “ein- für allemal” die Grundlage zu entziehen.

Die Lage in Nahost beschäftigt auch die Außenminister der EU bei ihren aktuellen Beratungen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach sich erneut für humanitäre Pausen aus.

Baerbock: “Absolutes Dilemma” in Gaza

Leben

Das Digitale-Dienste-Gesetz gegen Hass, Hetze und Gewaltverherrlichung im Internet soll dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zufolge „zeitnah“ im Bundeskabinett beraten werden. Derzeit würden die letzten technischen Details zur Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) der Europäischen Union geklärt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Unter anderem ist dabei eine zentrale Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur vorgesehen, die am 17. Februar 2024 eingesetzt werden soll.

Kabinettsbefassung zu Digitale-Dienste-Gesetz “zeitnah” angestrebt

Regionen

Berlin-Brandenburg

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant für diese Woche eine Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete sowie nach Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien. Er wolle „mit führenden Politikern der Region über humanitäre Hilfe und politische Fragen“ sprechen, kündigte Borrell am Montag auf X, ehemals Twitter, an.

EU-Außenbeauftragter reist für Gespräche in den Nahen Osten

Politik

Twitter

Die Bundesregierung steht Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter ablehnend gegenüber. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete am Montag in Berlin mit Verweis auf die Bedrohungslage die Vorstellung als „naiv“, dass man über eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand Frieden in Nahost und vor allem Frieden und Sicherheit für Israel gewährleisten könnte. Er betonte, dass Deutschland aber gemeinsam mit der Europäischen Union zu Feuerpausen aufrufe, die humanitäre Hilfe in den Gazastreifen ermöglichen und den Menschen in Kampfgebieten die Möglichkeit geben sollten, von dort zu flüchten.

Bundesregierung sieht Forderungen nach Waffenruhe weiter kritisch

Glaube

Bundesregierung

Zeitgleich zu den Beratungen der EU-Außenminister über die Lage in Gaza haben Botschafter islamischer Staaten in Brüssel ein Ende der “illegalen und barbarischen Aggression gegen das palästinensische Volk” gefordert. Israel müsse für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Vertreter der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Einer Bewertung der international als Terrororganisation eingestuften Hamas wichen die Diplomaten auf einer Pressekonferenz aus.

Islamische Staaten verurteilen in Brüssel “Aggression” Israels

37 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union den Kommunen zur Verfügung, um sich besser für den Klimawandel aufzustellen. Über den Förderaufruf „Klimaanpassung Kommunen NRW“ können sich neben NRW-Kommunen auch Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Kammern, Vereine und Stiftungen bewerben, wie das Ministerium für Umwelt und Naturschutz am Montag in Düsseldorf mitteilte.

NRW und EU fördern Kommunen bei Anpassung an Klimawandel

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Die EU-Kommission neigt laut dem Europäischen Rechnungshof zu Schönfärberei, wenn es um das Erreichen ihrer Haushaltsziele geht. Die jährliche Management- und Leistungsbilanz, mit der das Kollegium unter Vorsitz von Ursula von der Leyen Rechenschaft vor dem EU-Parlament und dem Rat der EU ablegt, falle vielfach positiver aus als das Urteil der Prüfer in Luxemburg, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Analyse.

Rechnungsprüfer bemängeln rosarote Brille der EU-Kommission

Die EU dringt auf humanitäre Kampfpausen im Nahost-Krieg. „Angesichts der humanitären Lage muss es unbedingt Feuerpausen geben und zwar unmittelbar“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend im Anschluss an ein Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel. Auf die Erklärung hatten sich die Vertreter der EU-Staaten bereits am Sonntag vor dem Treffen geeinigt. Neu ist die Forderung insofern, als dass die Pausen „unmittelbar“ erfolgen sollen. Es brauche humanitäre Korridore, damit Hilfe nach Gaza gelange. Borrell kündigte zudem eine Nahost-Reise für die kommenden Tage an.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 13. November 2023