Das Digitale-Dienste-Gesetz gegen Hass, Hetze und Gewaltverherrlichung im Internet soll dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zufolge „zeitnah“ im Bundeskabinett beraten werden. Derzeit würden die letzten technischen Details zur Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) der Europäischen Union geklärt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Unter anderem ist dabei eine zentrale Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur vorgesehen, die am 17. Februar 2024 eingesetzt werden soll.
Der DSA schreibt vor, dass Online-Plattformen wie soziale Netzwerke und Onlinehändler Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen. Hass-Postings und Desinformation sollen schneller entfernt werden. Sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU wie Facebook, Amazon oder Google haben dabei die meisten Pflichten.
Laut Digitalministerium sollen mit dem neuen Digitale-Dienste-Gesetz auch die nationalen Regelungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Telemediengesetz überarbeitet werden. Diese enthalten ebenfalls Regelungen gegen Hass und Hetze im Netz.