Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen die von CDU und FDP vorgeschlagenen Asylverfahren außerhalb der EU ab. „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Nötig seien stattdessen realistische, rechtskonforme Lösungen.

SPD und Grüne gegen Asylverfahren außerhalb Europas

Politik

Olaf Scholz

Angesichts von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/immer-mehr-beduinengemeinden-fliehen-vor-israelischen-siedlern/" target="_blank" rel="noopener">Übergriffen extremistischer jüdischer Siedler auf Bewohner des Westjordanlands</a> hat die EU von Israel <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesregierung-verurteilt-siedler-gewalt-gegen-palaestinenser" target="_blank" rel="noopener">Schutzmaßnahmen für Zivilisten gefordert.</a> Eine Stellungnahme des Auswärtigen Dienstes in Brüssel sprach&nbsp; wörtlich von “Siedlerterrorismus”. Zahlreiche Menschen seien getötet oder verletzt und ganze palästinensische Gemeinden vertrieben worden. Dieses Leiden der Bevölkerung im Westjordanland komme zu der bereits “tragischen Situation in Gaza” noch hinzu.

Die EU fordert von Israel Schutzmaßnahmen für Bewohner des Westjordanlands: Zahlreiche Menschen seien von extremistischen jüdischen Siedlern getötet, palästinensische Gemeinden vertrieben worden.

EU fordert Israel zu Maßnahmen gegen “Siedlerterrorismus” auf

Der Paritätische in Thüringen sieht die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt akut gefährdet. Nachdem diese Programme mit der Einführung des Bürgergeldes komplett in die Hände der Bundesagentur für Arbeit gelegt worden seien, fehlten jetzt Fördermittel, erklärte ein Sprecher des Wohlfahrtsverbandes am Mittwoch in Neudietendorf. Mit den bislang für diese Aufgabe verwandten Mitteln der Europäischen Union dürften grundsätzlich keine Aufgaben gefördert werden, die Bund- oder Ländersache seien.

Integrationskurse fürchten um Finanzierung

Thüringen

Die registrierten Fälle von Hassgewalt gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung sind im vergangenen Jahr in Deutschland wieder gestiegen. Nach Auskunft der Bundesregierung wurden 1.005 Straftaten registriert, darunter 227 Gewaltdelikte. Im Jahr zuvor waren es 870 registrierte Fälle, wie aus einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Im neu aufgenommenen Themenfeld “geschlechtliche Diversität” wurden 417 Straftaten erfasst, darunter 82 Gewaltdelikte gegen LSBTIQ+-Menschen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 1. November 2023

SPD und Grüne gegen Asylverfahren außerhalb Europas

EU fordert Israel zu Maßnahmen gegen “Siedlerterrorismus” auf

Integrationskurse fürchten um Finanzierung

Mehr Hassgewalt gegen Menschen wegen sexueller Orientierung