Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen die von CDU und FDP vorgeschlagenen Asylverfahren außerhalb der EU ab. „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Nötig seien stattdessen realistische, rechtskonforme Lösungen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies darauf hin, dass in den Drittstaaten rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung der Menschenrechte zwingend gewährleistet sein müssten. „Schon die Unions-Innenminister der Großen Koalition Seehofer und de Maizière sind daran gescheitert“, sagte er der Zeitung. Erfolgversprechender seien die laufenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament über Asylverfahren in Zentren an den europäischen Außengrenzen.
„Darüber hinaus verhandelt aktuell Bundeskanzler Scholz mit Nigeria über Migrationszentren für Rückkehrer, um sie bei ihrer Heimkehr zu unterstützen.“ Beides greife ineinander und sei menschlicher als Asylverfahren außerhalb der EU.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vorgeschlagen, Flüchtlinge sollten nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, „damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden“. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU befürwortet, das würde „Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben“.
Wüst verteidigte seinen Vorstoß. „Wir brauchen direkt dort vor Ort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln, nicht erst hier in unserem Land“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Dabei müssen wir diese Partnerländer auch finanziell unterstützen. Das Sterben im Meer muss aufhören, das ist das Ziel.“ Der CDU-Politiker plädierte für „die Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens über eine Rücknahme von Flüchtlingen und bilaterale Abkommen mit Partnerländern entlang der Fluchtrouten“.
Am kommenden Montag beraten die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Migrationspolitik.