EU fordert Israel zu Maßnahmen gegen “Siedlerterrorismus” auf

Angesichts von Übergriffen extremistischer jüdischer Siedler auf Bewohner des Westjordanlands hat die EU von Israel Schutzmaßnahmen für Zivilisten gefordert. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Dienstes in Brüssel sprach  wörtlich von “Siedlerterrorismus”. Zahlreiche Menschen seien getötet oder verletzt und ganze palästinensische Gemeinden vertrieben worden. Dieses Leiden der Bevölkerung im Westjordanland komme zu der bereits “tragischen Situation in Gaza” noch hinzu.

Es bestehe die Gefahr einer gefährlichen Eskalation, die um jeden Preis vermieden werden müsse, erklärte EU-Sprecher Peter Stano. Israel habe die Pflicht, Zivilisten vor Siedlergewalt zu schützen, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die Armee interveniere.

Beduinengemeinden von Siedlern vertrieben

Seit den Massakern der Hamas am 7. Oktober und dem militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen wurden nach Angaben israelischer Menschenrechtsorganisationen mindestens 13 Beduinengemeinden von Siedlern vertrieben und zahlreiche Menschen getötet. Die Siedler nutzten demnach stärkere antipalästinensische Ressentiments und eine Untätigkeit der israelischen Besatzungskräfte aus.