Der Rat der Europäischen Union hat am Montag den Niederländer Wopke Hoekstra zum neuen Klimakommissar der EU ernannt. Die Ernennung erfolgte im Einvernehmen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel mitteilte. Das EU-Parlament hatte die Personalie vergangene Woche bereits bestätigt, die Zustimmung der Mitgliedsstaaten galt als Formsache.

Neuer EU-Klimakommissar: Wopke Hoekstra löst Frans Timmermans ab

In der Europäischen Union hatte einer aktuellen Untersuchung zufolge annähernd die Hälfte der Menschen in jüngerer Zeit ein emotionales oder psychosoziales Problem. Das geht aus der Eurobarometer-Umfrage in allen 27 EU-Ländern hervor, die die EU-Kommission am Montag anlässlich des Welttages für psychische Gesundheit am Dienstag veröffentlichte. Von psychischen Problemen wie Ängsten oder einem Gefühl der Niedergeschlagenheit in den zurückliegenden zwölf Monaten berichtete EU-weit fast die Hälfte der Befragten (46 Prozent). In Deutschland waren es sogar 57 Prozent.

Welttag für psychische Gesundheit: Studie zeigt Probleme in EU auf

Deutschland

Nach dem massiven Angriff der Hamas auf Israel am Wochenende haben Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft die Entwicklungshilfe für die Palästinensischen Gebiete infrage gestellt. “Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehören alle deutschen und internationalen Hilfsgelder für den Gazastreifen und das Westjordanland auf den Prüfstand”, sagte der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, der “Bild”-Zeitung (Montag).

Nach Hamas-Angriff – Entwicklungshilfe für Palästinenser prüfen

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Zentralrat der Juden in Deutschland

Nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel will die EU ihre Hilfszahlungen an die Palästinenser auf Eis legen. Wie EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) schrieb, ist davon das gesamte Entwicklungsportfolio im Umfang von 691 Millionen Euro betroffen. “Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und sein Volk ist ein Wendepunkt. Es kann kein ‘business as usual’ geben”, schrieb Varhelyi.

EU stellt Zahlungen an Palästinenser ein

Twitter

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat die EU die Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete vorerst gestoppt. Alle Zahlungen seien mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, erklärte der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag im Internetdienst X, ehemals Twitter. Alle Projekte würden überprüft.

EU stoppt Hilfszahlungen an palästinensische Gebiete

Nach dem massiven Angriff der Hamas auf Israel am Wochenende haben nun auch die EU und Deutschland Entwicklungshilfe für die Palästinensischen Gebiete vorerst ausgesetzt. Alle Zahlungen der EU würden mit sofortiger Wirkung gestoppt, teilte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Zudem würden alle Haushaltsvorschläge einschließlich die für das laufende Jahr bis auf weiteres aufgeschoben.

EU und Deutschland setzen Hilfsgelder für Palästinenser aus

Über die Fortsetzung von EU-Zahlungen an Palästinenser gibt es weiterhin Unklarheit. Der für Nothilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic schrieb am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter): “Die humanitäre Hilfe der EU für Palästinenser wird so lange weitergehen wie nötig.” Zwar verurteile er den Terrorangriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste; allerdings müssten Zivilisten geschützt und das humanitäre Völkerrecht geachtet werden.

EU-Kommission uneinig über Zahlungs-Stopp für Palästinenser

Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel hat Deutschland Entwicklungshilfe für die Palästinensischen Gebiete vorerst ausgesetzt. Die EU-Kommission kündigte am Montagabend eine “dringende Überprüfung der EU-Hilfe für Palästina” an.

EU: Überprüfung von Palästinenser-Hilfe – Deutschland setzt aus

Nach den Angriffen der Terrororganisation Hamas hat die EU-Kommission eine “dringende Überprüfung der EU-Hilfe für Palästina” angekündigt. Dabei werde auch untersucht, ob die Unterstützungsprogramme für die palästinensische Bevölkerung und die Palästinensische Autonomiebehörde “angesichts der veränderten Umstände vor Ort” angepasst werden müssten, hieß es in einer Pressemitteilung am Montagabend. Humanitäre Hilfe solle dabei unangetastet bleiben.

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EU 9. Oktober 2023