Nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel will die EU ihre Hilfszahlungen an die Palästinenser auf Eis legen. Wie EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) schrieb, ist davon das gesamte Entwicklungsportfolio im Umfang von 691 Millionen Euro betroffen. “Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und sein Volk ist ein Wendepunkt. Es kann kein ‘business as usual’ geben”, schrieb Varhelyi.
Weiter schrieb der EU-Kommissar, sämtliche Zahlungen würden “unverzüglich ausgesetzt”. Alle Projekte würden auf den Prüfstand gestellt, alle Haushaltsvorschläge einschließlich die für das laufende Jahr bis auf weiteres aufgeschoben.
Der Chefsprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, teilte auf Nachfragen von Journalisten mit, er könne “den wesentlichen Gehalt” der Mitteilungen Varhelyis bestätigen. Mamer gab jedoch unmittelbar keine Auskunft, ob auch humanitäre Hilfsleistungen eingestellt werden und wie die Überprüfung der Mittelzuwendung stattfinden solle.
Die EU ist ein wichtiger Partner für die palästinensische Verwaltung und Zivilgesellschaft. Seit 2011 bestehen gemeinsame Entwicklungsprojekte, unter anderen mit dem Ziel der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Allein der Finanzrahmen 2021-2024 sieht fast 1,2 Milliarden Euro an Unterstützung vor.
Im Februar unterzeichneten EU-Vertreter in Ramallah ein Hilfspaket von knapp 200 Millionen Euro, darunter Sozialleistungen, Gesundheitsvorsorge, Gehälter und Pensionen, aber auch ein auf 30 Millionen Euro veranschlagtes Projekt zur Trinkwasserversorgung in Gaza. Hinzu kommen 97 Millionen Euro, die die EU dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zuschießt.