Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel hat Deutschland Entwicklungshilfe für die Palästinensischen Gebiete vorerst ausgesetzt. Die EU-Kommission kündigte am Montagabend eine “dringende Überprüfung der EU-Hilfe für Palästina” an.
Dabei werde auch untersucht, ob die Unterstützungsprogramme für die palästinensische Bevölkerung und die Palästinensische Autonomiebehörde “angesichts der veränderten Umstände vor Ort” angepasst werden müssten, hieß es in einer Pressemitteilung. Humanitäre Hilfe solle dabei unangetastet bleiben.
Zur Frage eines Zahlungsstopps und humanitärer Hilfe hatten EU-Kommissare zuvor über den Kurznachrichtendienst X augenscheinlich widersprüchliche Aussagen verbreitet.
Die Behörde in Brüssel nannte als Ziel ihrer Überprüfung, zusätzlich zu bestehenden Schutzmaßnahmen sicherzustellen, “dass die EU-Finanzierung keiner terroristischen Organisation indirekt die Durchführung von Anschlägen gegen Israel ermöglicht”. Folgemaßnahmen werde man mit den EU-Mitgliedsstaaten und Partnern abstimmen.
Eine Aussetzung von Überweisungen, wie von EU-Kommissar Oliver Varhelyi angekündigt, werde es derzeit nicht geben, da “keine Zahlungen vorgesehen” seien, hieß es in der Mitteilung. Was dies angesichts der geplanten Unterstützung im Umfang von fast 1,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024 bedeutet, blieb unklar.
Wie die Kommission weiter erklärte, betrifft die Revision auch nicht “die humanitäre Hilfe, die im Rahmen von Maßnahmen des europäischen Katastrophenschutzes und humanitärer Hilfe (ECHO) geleistet wird”.
Am Wochenende hatte schon Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für Deutschland angekündigt, die Hilfsgelder auf den Prüfstand stellen zu wollen. Für den Zeitraum der Prüfung wurde die Finanzhilfe nun eingestellt, wie das Ministerium auf Anfrage bestätigte. Das Entwicklungsministerium hat nach eigenen Angaben für 2023 rund 250 Millionen Euro zugesagt, davon die Hälfte über bilaterale Projekte in der Entwicklungsbank KfW und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in diesem und dem kommenden Jahr.
Das Außenministerium unterstützt die Palästinensischen Gebiete nach eigenen Angaben aktuell mit knapp 73 Millionen Euro. Diese würden über UN-Institutionen und Hilfsorganisationen verteilt und seien zum Großteil bereits ausgezahlt. Mit dem Geld würden Menschen in akuten Notsituationen unterstützt; es gehe “keine Geld an die Hamas, Deutschland finanziert keinen Terror”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte in der ntv Sendung #beisenherz, Deutschland leiste keine direkten Hilfszahlungen an die palästinensische Behörde. Bei der Unterstützung der Region arbeite Deutschland eng mit den UN und Hilfsorganisationen vor Ort zusammen. Es werde ständig überprüft, wohin die Mittel flössen.
“Stromversorgung, Wasserversorgung, Lebensmittelversorgung – und das überprüfen wir jetzt alles noch mal”, so die Ministerin. Man müsse fragen, wovon Terrorismus zehre. “Im Zweifel von Menschen, die nichts haben. Und deswegen einfach jetzt zu sagen, man sollte keine Lebensmittelhilfe mehr leisten, das hielte ich für fatal.”