Nach den Angriffen der Terrororganisation Hamas hat die EU-Kommission eine “dringende Überprüfung der EU-Hilfe für Palästina” angekündigt. Dabei werde auch untersucht, ob die Unterstützungsprogramme für die palästinensische Bevölkerung und die Palästinensische Autonomiebehörde “angesichts der veränderten Umstände vor Ort” angepasst werden müssten, hieß es in einer Pressemitteilung am Montagabend. Humanitäre Hilfe solle dabei unangetastet bleiben.
Zur Frage eines Zahlungsstopps und humanitärer Hilfe hatten EU-Kommissare zuvor über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) augenscheinlich widersprüchliche Aussagen verbreitet.
Die Behörde in Brüssel nannte als Ziel ihrer Überprüfung, zusätzlich zu bestehenden Schutzmaßnahmen sicherzustellen, “dass die EU-Finanzierung keiner terroristischen Organisation indirekt die Durchführung von Anschlägen gegen Israel ermöglicht”. Folgemaßnahmen werde man mit den EU-Mitgliedsstaaten und Partnern abstimmen.
Eine Aussetzung von Überweisungen, wie von EU-Kommissar Oliver Varhelyi angekündigt, werde es derzeit nicht geben, da “keine Zahlungen vorgesehen” seien, hieß es in der Mitteilung. Was dies angesichts der geplanten Unterstützung im Umfang von fast 1,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024 bedeutet, blieb unklar.
Wie die Kommission weiter erklärte, betrifft die Revision auch nicht “die humanitäre Hilfe, die im Rahmen von Maßnahmen des europäischen Katastrophenschutzes und humanitärer Hilfe (ECHO) geleistet wird”.