Über die Fortsetzung von EU-Zahlungen an Palästinenser gibt es weiterhin Unklarheit. Der für Nothilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic schrieb am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter): “Die humanitäre Hilfe der EU für Palästinenser wird so lange weitergehen wie nötig.” Zwar verurteile er den Terrorangriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste; allerdings müssten Zivilisten geschützt und das humanitäre Völkerrecht geachtet werden.
Zuvor hatte sein Kollege Oliver Varhelyi, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst erklärt, sämtliche Zahlungen würden “unverzüglich ausgesetzt”, alle Projekte auf den Prüfstand gestellt und Haushaltsvorschläge einschließlich die für das laufende Jahr bis auf weiteres aufgeschoben. Der ungarische Politiker bezog sich dabei auf das Entwicklungsportfolio im Umfang von 691 Millionen Euro, mit dem die EU unter anderem den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den Palästinensergebieten unterstützt.
Das Sprecherteam der EU-Kommission konnte über den Nachmittag keine Klarheit in den Sachverhalt bringen. Chefsprecher Eric Mamer teilte mit, man arbeite an einer Erklärung. Während des Pressebriefings am Mittag hatte er unter anderem auf eine für Dienstag spontan angesetzte informelle Beratung der EU-Außenminister verwiesen. Bei diesem Austausch, der teils in Präsenz, teils per Videoschalte stattfindet, würden die Regierungsvertreter “alle Aspekte dieser Frage prüfen”.
Es ist ungewiss, ob die EU-Kommission von sich aus einen Zahlungsstopp verhängen kann, ohne die Mitgliedstaaten einzubeziehen. Aus der irischen Regierung hieß es, eine einseitige Entscheidung durch einen einzelnen EU-Kommissar habe “keine gesetzliche Grundlage”. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dienstältester Außenminister der EU, äußerte sich laut dem “Luxemburger Wort” am Montag irritiert über den Vorstoß aus Brüssel.
Varhelyi hatte sich schon im Frühjahr 2022 den Vorwurf zugezogen, aus politischen Gründen 13 Millionen Euro zurückzuhalten, die für Krankenhäuser im arabischen Ostteil Jerusalems bestimmt waren. Davon betroffen war auch das evangelische Auguste-Viktoria-Krankenhaus auf dem Ölberg. Die Klinik sprach damals von einer drohenden “humanitären Notlage”. Seit September 2021 habe man die Behandlung von 500 neuerkrankten Krebspatienten wegen fehlender Mittel ablehnen müssen.