Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält die Reformpläne des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems  für nicht erfolgversprechend. „Die Reformpläne sind leider nicht seriös“, sagte Knaus der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstag). Von der EU-Kommission und Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sei so viel Zeit in diese Verhandlungen gesteckt worden, dass es heute als ein Wert an sich erscheine, irgendeine Einigung zu erzielen, kritisierte Knaus. Dabei sollte allen klar sein, dass diese nichts verändern werde.

Migrationsexperte Knaus kritisiert Reformpläne des EU-Asylsystems

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist am Dienstag (3. Oktober) zu einer dreitägigen Reise nach Litauen aufgebrochen. In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist Wüst am Mittwoch Mitgastgeber des Empfangs der Deutschen Botschaft anlässlich des Tags der Deutschen Einheit, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte. Geplant sind politische Gespräche unter anderem mit Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė sowie mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister Gabirielius Landsbergis und Arvydas Anušauskas. Außerdem wird Wüst einen Kranz an der Nationalen Gedenkstätte für die Opfer des Kampfes für die Unabhängigkeit niederlegen, wie es hieß.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist nach Litauen

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Das geplante EU-Gesetz für Medienfreiheit ist ein Stück näher gerückt: Am Dienstag stimmte das EU-Parlament seine Position für den Gesetzentwurf ab. Die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) sprach von einem „Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt sowie der Journalisten“. Mit der Abstimmung im Parlament können die finalen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission über den Gesetzestext beginnen.

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EU 3. Oktober 2023

Migrationsexperte Knaus kritisiert Reformpläne des EU-Asylsystems

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist nach Litauen

EU-Parlament legt Position für Medienfreiheitsgesetz fest