Einladung an Junta von Myanmar zu EU-Forum empört Regimegegner

Oppositionelle und Menschenrechtler reagieren entsetzt auf eine Einladung der EU an Vertreter der Junta von Myanmar. Sie sollen am gemeinsamen “Forum der Zivilgesellschaft” von EU und dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN in Brüssel teilnehmen. Die ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte betonten in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung, die Einladung durch die EU schockiere, weil die Union bisher das Ende aller Kontakte mit der Junta und die Wiederherstellung von Zivilregierung und Zivilparlament vertreten habe.

Bereits am Montag hatte die “Regierung der nationalen Einheit” als Vertretung der myanmarischen Opposition betont, angesichts der abscheulichen Verbrechen der Junta gegen ihr eigenes Volk müssten EU, ASEAN und die Weltgemeinschaft die Militärs zur Rechenschaft ziehen. Zudem sollte zu Veranstaltungen wie dem Forum “nur die rechtmäßige Vertretung der Bevölkerung Myanmars” zugelassen werden. Mehrere zu dem EU-ASEAN-Forum eingeladene Menschenrechtsorganisationen forderten am Montag dieser Woche die EU und ASEAN auf, die Vertreter der Militärjunta auszuladen.

Nach Angaben der “Hilfsvereinigung für politische Gefangene – Burma” sitzen von den insgesamt 25.198 seit dem Putsch im Februar 2021 verhafteten Menschen noch 19.615 als politische Gefangene in den Gefängnissen Myanmars. Laut UN haben Truppen der Junta bei Vergeltungsaktionen gegen den Widerstand mehr als 75.000 Häuser niedergebrannt. Mehr als 1,6 Millionen Menschen seien durch die Kämpfe seit dem Putsch zu Binnenvertriebenen geworden. Neben der überwiegend buddhistischen Region Sagaing sind die Regionen Chin, Kachin und Kayah mit ihrem großen christlichen Bevölkerungsanteil Schwerpunkte des Bürgerkriegs in Myanmar.