Er kann nach eigenen Angaben nur kurze Sätze. Doch die haben es oft in sich. Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering wird 85. Ein Rückblick auf ein bewegtes politisches Leben.

Früherer SPD-Chef Franz Müntefering wird 85

Leben

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Angela Merkel

Gerhard Schröder

Die sächsische AfD-Fraktion strebt eine Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses zum Polizeieinsatz vom 11. Januar in Riesa an. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) solle dort den Einsatz erklären, teilte die AfD-Fraktion am Dienstag in Dresden mit. Auch zu den Blockaden der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten solle der CDU-Politiker Auskunft geben.

AfD: Landtagsausschuss soll sich mit Polizeieinsatz in Riesa befassen

Dresden

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags, André Kuper (CDU), bittet Wahlberechtigte um Unterstützung der Bundestagswahl als Wahlhelfer. Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar stelle viele Städte und Gemeinden vor Herausforderungen bei der Organisation der Wahl, erklärte Kuper am Dienstag in Düsseldorf. Einige Kommunen suchten noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Deren Aufgaben – von der Ausgabe der Stimmzettel bis zur Stimmenauszählung – seien „zentral wichtig, um eine geordnete und faire Wahl zu gewährleisten“.

NRW-Landtagspräsident ruft zum Einsatz als Wahlhelfer auf

Düsseldorf

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller hat die Notwendigkeit betont, die jüdische Geschichte und das jüdische Leben in Schulbüchern differenziert und frei von Vorurteilen darzustellen. Auch wenn die Erinnerung an den Holocaust ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts bleibe, „dürfen wir unsere jüdischen Mitmenschen nicht auf ihre Rolle als Opfer des Nationalsozialismus reduzieren“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag auf einer Fachtagung in der Synagogen-Gemeinde Köln. Dort stellte sie die von der Kultusministerkonferenz erarbeitete Erklärung zur Darstellung des Judentums in Bildungsmedien vor. Die Erklärung und die damit verbundenen Empfehlungen wurden in Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden und dem Verband Bildungsmedien beschlossen.

Schulministerin wirbt für Vielfalt des Judentums in Schulbüchern

Kultur

Köln

Judentum

Mit Büchern gegen Antisemitismus: NRW-Bildungsministerin Feller hat zwölf Leitlinien für die Darstellung des Judentums in der Schule vorgestellt. Denn Bildungsmedien seien ein Schlüssel zur Vermittlung von Werten.

NRW-Leitlinien für zeitgemäßes Bild des Judentums in der Schule

Nordrhein-Westfalen

Das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lutherhaus-in-wittenberg-bis-2027-geschlossen/">Lutherhaus</a> in Wittenberg, das weltweit größte Museum zur Reformationsgeschichte, wird bis Mitte 2026 saniert. Damit dauert der Umbau über ein Jahr länger als ursprünglich geplant, teilte die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sammlungen-der-stiftung-luthergedenkstaetten-gehen-online/">Stiftung Luthergedenkstätten</a> in Sachsen-Anhalt in Wittenberg mit. Ursprünglich war die Fertigstellung bis Frühjahr dieses Jahres vorgesehen. Allerdings seien verstärkt Absprachen mit Behörden und Institutionen notwendig gewesen, sagte der Vorstand der Stiftung, Thomas T. Müller.

Seit Oktober 2023 ist das Lutherhaus in Wittenberg geschlossen. Bis Mitte kommenden Jahres soll die frühere Wirkungsstätte des Reformators umfassend saniert werden – länger als eigentlich vorgesehen.

Lutherhaus in Wittenberg wird länger saniert als geplant

Sachsen-Anhalt

Wittenberg

Eine Beteiligung der Sportvereine an den Polizeikosten bei „Hochrisikospielen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden (1 BvR 548/22). Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Finanzierungsfrage allerdings nicht für entscheidend.

Verfassungsrichter: Vereine müssen bei “Hochrisikospielen” bezahlen

Regionen

Hamburg

Baden-Württemberg

Polizei

Bremen

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Baden-Württemberg richtet beim Landeskriminalamt ein neues Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum (SAT BW) ein. Dort sollen insbesondere im Internet Terroristen aufgespürt und geplante Anschläge verhindert werden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. „Die Tatverdächtigen werden immer jünger, und das Internet spielt eine immer größere Rolle“, erläuterte der Minister. Die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg zeigten, dass es eine hohe Terrorgefahr im Land gebe.

Baden-Württemberg macht im Internet Jagd auf Terroristen

Stuttgart

Magdeburg

Der BUND Hessen hat die Landesregierung aus CDU und SPD scharf kritisiert und die ersten zwölf Monate der Koalition als ein „verlorenes Jahr für Klima- und Naturschutz“ bezeichnet. „CDU und SPD stehen für eine Luftnummer beim Klimaschutz, für eine Blockade beim Ökolandbau und für einen Waldschutz ohne Verbindlichkeit“, sagte Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender, laut Mitteilung am Dienstag in Frankfurt am Main. Die Landesregierung setze „mit dieser Politik die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufs Spiel“.

“Verlorenes Jahr für Klimaschutz”: BUND kritisiert Landesregierung

Hessen

Frankfurt am Main

Das Land NRW appelliert an die Jägerschaft, nach dem Ausbruch der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg auf Jagden im betroffenen Seuchengebiet zu verzichten. Jäger sollten sich auch von angrenzenden Gebieten fernhalten, um der Gefahr einer Verschleppung des Virus nach Nordrhein-Westfalen auf diesem Wege zu begegnen, teilte Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit.

Maul- und Klauenseuche: NRW ruft Jägerschaft zur Wachsamkeit auf

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Mehr als 150.000 Menschen haben bis Dienstagmittag auf der Plattform „WeAct“ die Petition „Schluss mit Lügen! Live-Faktencheck bei Politiktalk mit Scholz, Merz, Habeck &amp; Weidel“ unterschrieben. Die Petition, die von der Kampagnen-Organisation „Campact“ unterstützt werde, wolle einen Live-Faktencheck bei den TV-Duellen zwischen Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Alice Weidel (AfD) am 13. Februar im ZDF und 17. Februar im Ersten erreichen, teilte Campact am Dienstag in Berlin mit.

Campact-Petition fordert Live-Faktencheck bei TV-Debatten

Olaf Scholz

In einem ehemaligen Klostergebäude in Würzburg ist am Dienstag die Geschäftsstelle des nächsten Katholikentags eröffnet worden. Der Würzburger Bischof Franz Jung segnete die Räume und sagte: “Der Katholikentag 2026 ist dann ein Erfolg, wenn es uns angesichts der vielen Krisen gelingt, in unserer Gesellschaft Zeugnis zu geben von der Hoffnung, die uns erfüllt, und Brücken zu einander zu bauen.” Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Großveranstaltung “ein unvergessliches Erlebnis für alle Beteiligten werden wird”.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 14. Januar 2025