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Baden-Württemberg macht im Internet Jagd auf Terroristen

Baden-Württemberg richtet beim Landeskriminalamt ein neues Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum (SAT BW) ein. Dort sollen insbesondere im Internet Terroristen aufgespürt und geplante Anschläge verhindert werden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. „Die Tatverdächtigen werden immer jünger, und das Internet spielt eine immer größere Rolle“, erläuterte der Minister. Die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg zeigten, dass es eine hohe Terrorgefahr im Land gebe.

Im neuen Zentrum sollen 200 Menschen arbeiten, davon seien 23 Stellen neu geschaffen worden, ergänzte Strobl. Er bedauerte, dass in Deutschland viele sicherheitsrelevante Informationen auf „unzählige Stellen“ verteilt seien. Eine Vernetzung finde nicht in dem Maße statt, wie es wünschenswert wäre. Der Minister warb für eine gemeinsame polizeiliche Datenplattform, bei der es zu jeder Person nur noch eine Datei gebe, die alle Informationen zusammenfasst.

Das Zentrum erhält den Angaben zufolge eine Internet-Monitoring-Einheit mit acht zusätzlichen Spezialisten sowie eine Ermittlungskommission mit zehn Polizeibeamten. Zudem werden das Kompetenzzentrum gegen Extremismus und die Task Force gegen Hass und Hetze in das SAT BW integriert. Die Finanzierung ist durch den im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt 2025/2026 gesichert. (0078/14.01.2025)