Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert eine vollständige Finanzierung des Wohngeldes durch den Bund. Die Wohngeld-Reform überfordere die Landeshaushalte, sagte Scharrenbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Einzelne Länder hätten angekündigt, Investitionen in Straßen und Mobilität zurückstellen zu müssen, um die Mehrausgaben beim Wohngeld finanzieren zu können. Hier sei etwas aus dem Lot geraten. „Die vollständige Übernahme der Kosten für das Wohngeld durch den Bund wäre nur gerecht und ist daher anzustreben’“, unterstrich Scharrenbach.

NRW-Bauministerin: Bund soll Wohngeld komplett finanzieren

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Die baden-württembergische Landesregierung will den angefeindeten evangelischen Pfarrer von Langenau (Alb-Donau-Kreis), Ralf Sedlak, besser schützen. „Der Pfarrer und seine Familie können sich des Rückhalts der Landesregierung gewiss sein“, schreibt Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Sedlak und seine Familie sowie Gottesdienstbesucher leiden seit über einem Jahr unter propalästinensischen Demonstrationen und persönlichen Angriffen. Der Theologe hatte in einer Predigt den Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 kritisiert.

Landesregierung stellt sich vor angefeindeten Pfarrer

Die bundesweit erste Landesregierung mit BSW-Beteiligung ist in Brandenburg im Amt. Nach der Wahl des bisherigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zum nächsten Regierungschef durch den Landtag und seiner Vereidigung wurden am Mittwoch in Potsdam neun Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt. Bei der künftigen Agrarministerin soll das noch nachgeholt werden. Das BSW stellt drei, die SPD sechs Fachminister und die Chefin der Staatskanzlei im Ministeramt. Stellvertretender Ministerpräsident ist Brandenburgs BSW-Chef Robert Crumbach, der vorher langjähriges SPD-Mitglied war.

Brandenburg hat eine neue Landesregierung

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Brandenburg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sieben Bürgerinnen und Bürgern den Verdienstorden des Landes in der Magdeburger Staatskanzlei überreicht. Geehrt wurden am Mittwoch insbesondere ehemalige Politiker aus Kommunen, Land und Bund, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Haseloff verleiht sieben Landesverdienstorden

Sachsen-Anhalt

Das Präsidium des sächsischen Landtags hat die Wahl des neuen Ministerpräsidenten für den 18. Dezember bestätigt. Der sächsische Regierungschef wird von den 120 Landtagsabgeordneten in geheimer Abstimmung gewählt, wie die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Dresden mitteilte. Im ersten Wahlgang liegt die erforderliche absolute Mehrheit bei 61 Stimmen. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich zur Wiederwahl.

Sachsens Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten

Dresden

Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP im November ihre parlamentarische Mehrheit verloren – rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag den Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen lassen. Erhält er nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

Die Vertrauensfrage und der Weg zu Neuwahlen

Bundestag

Gerhard Schröder

Olaf Scholz

Der Thüringer Landtag kommt morgen (Donnerstag) zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zusammen. Als bislang einziger Kandidat stellt sich CDU-Fraktionschef Mario Voigt zur Wahl.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 11. Dezember 2024