NRW-Bauministerin: Bund soll Wohngeld komplett finanzieren

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert eine vollständige Finanzierung des Wohngeldes durch den Bund. Die Wohngeld-Reform überfordere die Landeshaushalte, sagte Scharrenbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Einzelne Länder hätten angekündigt, Investitionen in Straßen und Mobilität zurückstellen zu müssen, um die Mehrausgaben beim Wohngeld finanzieren zu können. Hier sei etwas aus dem Lot geraten. „Die vollständige Übernahme der Kosten für das Wohngeld durch den Bund wäre nur gerecht und ist daher anzustreben’“, unterstrich Scharrenbach.

Die Bundes-Wohngeld-Novelle habe Kommunen und Länder 2023 mit voller Wucht getroffen, sagte Scharrenbach weiter. Das Wohngeld, eine sogenannte Subjekt-Förderung, habe mittlerweile größeres Gewicht als die öffentliche Wohnraumförderung, die tatsächlich bezahlbaren Wohnraum schaffe.

Nach der Reform des Wohngeldes seien durch die Erhöhung sowie die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten im vergangenen Jahr die Kosten auf 3,9 Milliarden Euro gestiegen, sagte Scharrenbach weiter. Damit seien diese inzwischen höher als die bereitgestellten Mittel für die öffentliche Wohnraumförderung. 2022 wurden nach Worten der Ministerin noch rund 1,6 Milliarden Euro gezahlt. Die Länder und der Bund teilen sich hälftig die Kosten.