Vor der Innenministerkonferenz in Rheinsberg hat Brandenburgs scheidender Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirksamere Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration gefordert. Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dazu gehörten auch bessere Grenzkontrollen.

Stübgen fordert bessere Grenzkontrollen

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“Stille Nacht” ist eines der beliebtesten<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/steinmeier-weihnachtslieder-stehen-fuer-menschliche-sehnsucht/"> deutschen Weihnachtslieder</a>. Doch wenn es um die rund 3.300 Weihnachtsmärkte in Deutschland geht, sind Stille und Ruhe nicht so beliebt. Überall im Land schafft Musik auf den Märkten eine stimmungsvolle Atmosphäre – von “<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/last-christmas-wird-40-jahre-alt/">Last Christmas</a>” bis “<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/vor-40-jahren-erschien-die-single-do-they-know-its-christmas/">Do they know it’s christmas?</a>“. Auf Bühnen sorgen Künstlerinnen und Künstler mit Live-Musik für Unterhaltung, darunter auch lokale Künstler, Kinderchöre und Schulklassen.

Städte und Gemeinden fahren das Musikprogramm auf Weihnachtsmärkten zurück, weil die Gema-Gebühren stark gestiegen sind. Schwere Zeiten für “Last Christmas” und “Rudolph, the Red-Nosed Reindeer”.

Stille Weihnachtsmärkte? Streit um Musik-Gebühren sorgt für Zoff

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Der sächsische Landtag wählt voraussichtlich am 18. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten für das Bundesland. Das Datum gelte als wahrscheinlich, sei jedoch noch nicht als Plenartag offiziell beschlossen, teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Dresden mit. Ein Sitzungstag und eine Tagesordnung zur Wahl würden voraussichtlich in der Sitzung des Präsidiums am 11. Dezember beschlossen.

Sachsen: Wahl von Ministerpräsidenten voraussichtlich am 18. Dezember

Dresden

Aus Solidarität mit jüdischen Sportlern haben sich vier Politiker von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP am Mittwoch zu “Bundestags-Makkabäern” erklärt. Sie wollen sich damit gegen Antisemitismus im Sport einsetzen.

Abgeordnete gründen Makkabi-Fanclub

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Im Bundestag gibt es jetzt einen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/makkabi-chef-nicht-nur-juden-von-angriffen-betroffen" target="_blank" rel="noopener">Makkabi-Fanclub</a>. Mit der Gründung der “Bundestags-Makkabäer” wollen sich die Abgeordneten Thorsten Lieb (FDP), Stephan Mayer (CSU), Omid Nouripour (Grüne) und Mahmut Özdemir (SPD) gegen<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/juedischer-sportverband-makkabi-ruft-vereine-zur-wachsamkeit-auf" target="_blank" rel="noopener"> Antisemitismus im Sport</a> einsetzen, wie sie in Berlin mitteilten. Außerdem gehe es ihnen darum, den jüdischen Sport in Deutschland sichtbar zu machen und für den Schutz jüdischer Sportler einzutreten.

Aus Solidarität mit jüdischen Sportlern haben sich vier Politiker von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zu “Bundestags-Makkabäern” erklärt. Sie wollen damit ein Zeichen setzen.

Die ARD-Journalistin Natalie Amiri (46), die „Darmstädter Geschichtswerkstatt“ und die nordhessische Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ sind mit dem diesjährigen Walter-Lübcke-Demokratie-Preis ausgezeichnet worden. „Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) am Mittwoch bei der Preisverleihung in Darmstadt. Im Andenken an Walter Lübcke betonte er: „Noch heute sind wir voll der Trauer.“

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis an Journalistin Amiri verliehen

Iran

Darmstadt

Afghanistan

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis in Darmstadt verliehen

München

Verwaltungschefs aus der Südpfalz unterstützen die Pläne für ein erstes „Childhood-House“ in Rheinland-Pfalz für Kinder und Jugendliche, die Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt geworden sind. Mit der vom Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz in Landau geplanten Einrichtung würde das Land an die Entwicklung in mehreren europäischen Ländern und in zehn Bundesländern aufschließen, teilten die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim sowie die Stadt Landau am Donnerstag gemeinsam mit. Das Konzept der ambulanten Anlaufstellen für betroffene Kinder und Jugendliche habe sich bewährt.

Südpfälzer Verwaltungschefs wollen “Childhood-House”

Rheinland-Pfalz

In Sachsen haben sich mehr als drei Monate nach der Landtagswahl CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Vertreter der beiden Parteien stellten das 110-seitige Papier am Mittwoch in Dresden vor. Es sieht unter anderem ein sächsisches Pilotprojekt „Abschiebung“ vor. Ausreisepflichtige Menschen sollen demnach künftig zügiger den Freistaat verlassen. Dafür könnte es nun Ausreisezentren geben.

Minderheitskoalition in Sachsen plant schnellere Abschiebungen

Landtagswahl

Eine Pflicht für Schüler zum Besuch von Gedenkstätten der NS-Zeit hat der saarländische Landtag auf den Weg gebracht. Künftig soll mindestens ein solcher Besuch in der Schullaufbahn stattfinden.

Saarland verpflichtet alle Schüler zum Besuch von NS-Stätten

Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird morgen (Donnerstag) die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin vernommen. In Merkels Kanzlerschaft fiel 2021 der Abzug der Bundeswehr aus dem Land und die folgende überstürzte Evakuierungsmission, nachdem im August des Jahres die Taliban die Hauptstadt Kabul zurückerobert hatten. Vor Merkel wird ihr damaliger Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) als Zeuge vernommen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 4. Dezember 2024

Stübgen fordert bessere Grenzkontrollen

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Sachsen: Wahl von Ministerpräsidenten voraussichtlich am 18. Dezember

Abgeordnete gründen Makkabi-Fanclub

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Walter-Lübcke-Demokratie-Preis an Journalistin Amiri verliehen

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Merkel als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss